Landesweit / Mittwoch, 2.Oktober.2013

Asylrecht: PRO NRW fordert Politik endlich zum Handeln auf!

Immer mehr Bürger verstehen nicht, warum Asylbewerber und geduldete Ausländer praktisch dieselbe Unterstützung erhalten sollen, wie Menschen, die viele Jahre lang gearbeitet haben und dann unverschuldet in den Hartz-IV-Bezug abgerutscht sind.

Dies gefährdet den sozialen Frieden im Lande. Es gibt kaum noch ein Land auf der Welt, das Wirtschaftsflüchtlingen so großzügige Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt, wie die Bundesrepublik. So kann es angesichts leerer Kassen nicht mehr weitergehen. Es muss insbesondere darum gehen, die überlangen Asylverfahren auf höchstens sechs Monate zu verkürzen. Im Interesse einer beschleunigten Fallbearbeitung sind Asylbewerber in zentralen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, in denen das gesamte Anerkennungsverfahren durchzuführen ist. Das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ muss im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen so weit als möglich umgesetzt werden, auch um eine Zweckentfremdung der Mittel durch ihre Empfänger zu verhindern.

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus humanitären Gründen genießen, sind endlich konsequent aus der Bundesrepublik abzuschieben. Herkunftsländer, die sich weigern, bei der Identitätsermittlung eines Migranten mitzuwirken oder ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen mit diplomatischen und ökonomischen Sanktionen wie der Streichung von Entwicklungshilfe belegt werden. Das Recht auf politisches Asyl ist nach wie vor wichtig und richtig. Es darf aber nicht zu einer Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem führen.

In Zeiten von Euro-Rettung, steigenden Preisen und ständig wachsender Parteienverdrossenheit steuert die Stimmung in der Bevölkerung gerade in den Ruhrgebietsstädten langsam aber sicher auf einen Siedepunkt zu. Nimmt jetzt auch noch die Zahl der Armutsflüchtlinge signifikant zu, könnte der soziale Frieden ernsthaft gefährdet werden. Die zügellose Alimentierung von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen muss daher umgehend beendet werden.

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