Aktuelles, Landesweit / Freitag, 15.August.2014

Asylchaos im Ruhrgebiet

Die klammen Ruhrgebietsgroßstädte können die exorbitant steigenden Zahlen von Asylbewerbern und sogenannten Armutsflüchtlingen nicht mehr bewältigen.

Im kommenden Monat wird die ohnehin schon prekäre Situation der Flüchtlingsunterbringung in den Ruhrgebietsstädten sich noch einmal drastisch verschärfen, wenn neue Asylbewerber aus den Erstaufnahmestationen des Landes auf die Städte verteilt werden.

So leben in Duisburg bereits 1.500 registrierte Armutsweinwanderer, die einen Asylantrag gestellt haben. Die etablierten Rathausparteien haben dann entschieden, sieben neue Unterkünfte auf Kosten der Duisburger Steuerzahler zu bauen, derzeit sind aber erst zwei bezugsfertig. Die restlichen werden teils erst 2016 gebaut. Nun muss die Stadt Notmaßnahmen ergreifen. Eine alte Grundschule soll in ein Wohnheim für Armutseinwanderer umgebaut werden. Daneben soll sogar kurzfristig eine Zeltstadt für Asylbewerber geschaffen werden.

In Oberhausen sind viele Wirtschaftsflüchtlinge in Containern untergebracht. Zusätzlich versucht die Stadt, Wohnungen für die vermeintlich politisch verfolgten Armutsflüchtlinge anzumieten.

In Bochum sollen sechs neue Flüchtlingsheime geschaffen werden. Eine Liste der Standortvorschläge soll im Herbst von der Verwaltung vorgelegt werden. Die neuen Flüchtlingsheime darf natürlich der Bochumer Steuerzahler bezahlen.

Die Stadt Essen will zusätzlich ein sogenanntes Großasyl auf der grünen Wiese für 500 Menschen einrichten. Diese Armutsflüchtlinge leben nur höchstens drei Monate dort. Dann werden sie natürlich weiter verteilt und landen teilweise dann in den Essener Flüchtlingsheimen.

Das gesamte Ruhrgebiet ist mit dem Flüchtlingsstrom völlig überfordert. In vielen Städten liegt die Infrastruktur brach. Es können Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen nicht mehr unterhalten werden, da Millionenbeträge an Steuergeldern für eine Unterbringung von zum größten Teil nicht verfolgten Armutsflüchtlingen verprasst werden.Öllig_MTÜ_polaroid

Zum Asylchaos im gesamten Ruhrgebiet erklärt die Essener PRO-NRW-Kreisvorsitzende Ratsfrau Tina Öllig:

„Es ist mittlerweile fünf vor zwölf. Unsere Ruhrgebietsstädte können einen weiteren Zustrom von Armutsflüchtlingen nicht mehr verkraften. Es droht eine Menge sozialer Sprengstoff. Überall bilden sich Anwohnerinitiativen gegen den Bau kostspieliger neuer Flüchtlingsheime. Wir brauchen schnellstmöglich eine Kurskorrektur in der bisherigen Asylpolitik der Ausländerbehörden. Asylverfahren sind rasch durchzuführen, abgelehnte Asylbewerber umgehend auszuweisen und Duldungen  einzuschränken.

Statt weiterhin auf Kosten der Steuerzahler Flüchtlingsheime zu bauen empfiehlt PRO NRW die Unterbringung der Asylbewerber während des kurzen Asylverfahrens in grenznahen Sammelunterkünften und deren Versorgung primär mit Sach- statt mit Geldleistungen. Einzig PRO NRW stemmt sich gegen die wachsende Welle der Armutseinwanderung. Dieser Fehlentwicklung ist gerade im Ruhrgebiet mit allen rechtlichen Mitteln auch auf kommunaler Ebene ein Riegel vorzuschieben. Das Boot ist voll. Wir können nicht die sozialen Probleme des Erdballs auf Kosten der Steuerzahler im Ruhrgebiet lösen.“

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