Aktuelles / Dienstag, 15.Juli.2014

Asylbewerberzustrom nach Deutschland reißt nicht ab

In diesem Jahr rechnet nunmehr selbst die Bundesrepublik jetzt mit bis zu mehr als 220.000 neuen Asylbewerbern. Bislang war „nur“ von maximal 200.000 Neuankömmlingen die Rede.

Viele nordrhein-westfälische Kommunen sind mit der stetig wachsenden Zahl neuer Armutsflüchtlinge völlig überfordert und können diesen Zustrom nicht mehr bewältigen. Selbst der Freistaat Bayern plant in seinem Haushalt für die Jahre 2015/2016 Mehrausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ein. Der Freistaat muss nach einem Schlüssel 15,2 % der Asyl-Erstantragsteller aufnehmen. Man kann sich also ausrechnen, wie hoch die Kosten sind, die in der Bundesrepublik insgesamt für neue Asylsuchende anfallen. Um diese ungeheure Summe aufzubringen, werden insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Städte und Gemeinden Gelder für Schulen und Kindergärten und im Straßenbau kürzen müssen. Während in unseren nordrhein-westfälischen Großstädten die Unterkünfte für Asylbewerber und Armutsflüchtlinge aus allen Nähten platzen, fällt den etablierten Parteien nichts Besseres als die Forderung ein, noch mehr Zuwanderer aufzunehmen. Deutschland müsse sich noch viel stärker für Zuwanderer öffnen, als das bislang schon der Fall war.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Überall in NRW werden derzeit auf Kosten der Steuerzahler neue Flüchtlingsheime errichtet. So plant zum Beispiel die völlig klamme Stadt Essen aufgrund der exorbitant steigenden Flüchtlingszahlen 14 neue Asylbewerberunterkünfte kurzfristig in der Stadt zu errichten. Diese neuen Flüchtlingsheime werden den Essener Steuerzahler zusätzlich 40 Millionen Euro kosten. Dabei plagt die Stadt Essen schon jetzt ein Schuldenberg von 3,2 Milliarden Euro. In vielen anderen NRW-Kommunen ist es ähnlich. Das Geld wird für die Alimentierung von Armutsflüchtlingen und Scheinasylanten ausgegeben. Für Investitionen in die städtische Infrastruktur sind dann keine Geldmittel mehr vorhanden. Unsere Infrastruktur geht langsam aber sicher vor die Hunde. Viele Schulen und Sportstätten können nicht mehr unterhalten werden. Viele Straßen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Aber unsere Eliten fordern, dass Deutschland noch immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen habe. Einzig PRO NRW macht hier nicht mit und fordert einen radikalen politischen Kurswechsel. Der nordrhein-westfälische Steuerzahler kann die sozialen Probleme der Welt nicht lösen. Die Armutszuwanderung muss gestoppt werden. Wenn man Hilfe leisten möchte, dann sollte dies in den Heimatländern geschehen und nicht auf Kosten unserer Steuerzahler. PRO NRW spricht sich entschieden gegen die Errichtung neuer Flüchtlingsheime auf Kosten der Steuerzahler aus.“

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