Aktuelles / Mittwoch, 3.Juli.2013

Asylbewerber-Welle verschärft Haushaltsmisere in NRW!

Die Kosten für nicht anspruchsberechtigte Asylbewerber verschlimmern die Haushaltslage der Kommunen in NRW. Dieses Geld fehlt z.B. bei der Sanierung von Schulen oder Strassen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden nur 1,2% der Asylanträge angenommen (Stand 2012) – nur rund einer von hundert Asylbewerbern beantragt zurecht Asyl. Nach Gesetzeslage müssen die abgelehnten Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Doch das passiert in zu vielen Fällen nicht. Die Gründe, warum diese illegalen Asylbewerber nicht abgeschoben werden, sind vielfältig.

Die gutmenschliche Ideologie der links-rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ist dabei federführend. Diese unterstützen die illegalen Asylbewerber mit Tipps und Tricks beim Ausnutzen des Sozialstaates sowie Hilfestellungen bei Demonstrationen und Hungerstreiks. Zudem setzen sich diese Gutmenschen dafür ein, die Grenzen unseres Nationalstaates komplett abzuschaffen und jedem (!) die Einreise samt „Sozialhilfe-Willkommenspaket“ zu ermöglichen. Der Sozialstaat, wie ihn einst Ludwig Erhard mit der Einbettung in soziale Marktwirtschaft eingeführt hat, wird missbracht und Deutschland soll zum Sozialamt für die ganze Welt werden.

An dieser Stelle verweisen wir auf die Position der Bürgerbewegung PRO NRW:

Jeder Mensch, der aufgrund von Verfolgung in seinem Heimatland zurecht Asyl beantragt, wird durch den Sozialstaat versorgt und sollte eine Rückkehr in die Heimat dauerhaft unmöglich sein, auch in die Gesellschaft integriert. Dass die entsprechende Person sich auch integrieren möchte und den Willlen hat, ein Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, deren Kultur, Tradition und Grundwerte anzunehmen, setzen wir dabei voraus.

Bei Armutsflüchtlingen, die sich nur an unserem Sozialstaat bereichern möchten, muss konsequent gehandelt werden. Asylanträge müssen binnen 48 Stunden bearbeitet werden und bei einer Ablehnung die betreffende Person sofort ausgewiesen werden. Stattdessen muss die „Hilfe zur Selbsthilfe“ in den entsprechenden Ländern gestärkt werden. Die Armut muss dort bekämpft werden, wo sie entsteht. Das schützt die deutsche Gesellschaft vor sozialen Unruhen und ist nachhaltig. Allerdings muss auch hier konsequent und nicht halbherzig gehandelt werden.

Zurück zum ursprünglichen Thema: Jeder abgelehnte Asylbewerber, der sich illegal oder geduldet in Deutschland, in NRW aufhält, anstatt in sein Heimatland abgeschoben zu werden, fällt aus der Kostenübernahme durch das Land NRW raus. Damit müssen die Kommunen für die Kosten alleine aufkommen. Die Quote derer, die sich trotz Ablehnung des Asylbewerberantrages in den NRW-Kommunen aufhalten, liegt weit über 50%.

Es liegt also in der Hand der Kommunalpolitik, das geltende Recht konsequent durchzusetzen oder weiterhin den kommunalen Haushalt durch die Kosten für Menschen, die sich nach eindeutiger Rechtslage nicht in Deutschland aufhalten dürfen, zu belasten. Die zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten anderer Projekte wie z.B. der Sanierung von Schulen oder Strassen und sind somit indirekt für steigende Steuern und Abgaben verantwortlich.

Dominik H. Roeseler ist stv. Vorsitzender von PRO NRW, sowie Vorsitzender des Bezirks Niederrhein und Kreisvorsitzender in Mönchengladbach

Dazu stellt der stv. Parteivorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, Dominik H. Roeseler, fest:

„Dieses Beispiel zeigt, wie viel Kompetenz und Verantwortung die einzelne Kommune bzw. der Stadtrat hat. Es gibt viel mehr Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene, als es die Altparteien den Bürgern klarmachen, da diese mit dem Parteibuch in der Tasche von Europa über den Bundes- und Landtag bis in den den Stadtrat durchregieren. 

In einer immer globaler werdenden Welt, sind kommunale Strukturen umso wichtiger. Deswegen wird es entscheidend sein, bei den Kommunalwahlen 2014 die Bürgerbewegung PRO NRW zu wählen und damit die Interessen der Bürger vor Ort zu stärken.“