Aktuelles / Mittwoch, 23.Dezember.2015

Asyl-Tsunami: Polizeigewerkschaften schlagen Alarm

Nun haben selbst die ansonsten zumeist politisch korrekten Polizeigewerkschaften vor einem großen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Asylsuchender gewarnt. In den vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt worden. Die Bundespolizei sei nicht mehr in der Lage, dem ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in diesem Monat in einem Brandbrief an Kanzlerin Merkel, da die Beamten mehrheitlich nicht wüssten, wer nach Deutschland käme, werde auch das Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt. Es gäbe Hunderttausend Fälle, bei denen die Bundespolizei nicht erfahren habe, wer unter welchem Namen eingereist sei. Die Behörden haben lediglich 10 Prozent der Asylsuchenden kontrolliert. Dies sei laut Radek mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“. Bekanntlich wurde in den letzten Tagen vermeldet, dass der IS in Syrien mehrere Zehntausend syrische Blankopässe erbeutet hat. Die politische Klasse in der Bundesrepublik hat es mit ihrer völlig verfehlten Asylpolitik letztendlich zu verantworten, dass es angesichts der hohen Zahl der derzeit aufgenommen Migranten sehr wahrscheinlich ist, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristische Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden, welche den aktuellen Asyl-Tsunami nutzen, um in die Bundesrepublik zu gelangen. Man könnte fast den Eindruck haben, unsere politisch korrekten Politiker nähmen es billigend in Kauf, dass Verbrecher und Terroristen nach Deutschland kommen und hier unbehelligt planen und möglicherweise eines Tages auch agieren können. Viele andere Länder, wie Polen und Ungarn, schließen ihre Grenzen, um ihre Bürger zu schützen. Deutschland macht hingegen seine Grenzen nach wie vor ganz weit auf und vernachlässigt staatsgefährdend unsere innere Sicherheit. Der Bundesregierung, sämtlichen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und den Medien fehlt der Mut zur Wahrheit. Es fehlt die Bereitschaft zu klaren Worten und zum klaren Handeln. Sie alle stehen der Masseneinwanderung entweder hilflos gegenüber oder wollen diese sogar, um eigene Interessen und weltfremde Ideologien durchzusetzen. Verzweifelt versuchen sie, von ihrem jahrelangen Versagen und dessen riesigen Kosten abzulenken. Wer friedlich seine Besorgnis wegen der Überforderung unseres Landes äußert und die Missstände beim Namen nennt, wird zum „Volksverhetzer“. Wer anderer Meinung ist, als die Propagandisten der sogenannten „Willkommenskultur“, soll ausgegrenzt werden. Einzig PRO NRW setzt in dieser prekären Situation darauf, mit der Bereitschaft zu klaren Worten die derzeit chaotisch verlaufende Masseneinwanderung unter Kontrolle zu bringen und der deutschen Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat zu geben. Insbesondere fordern wir im Interesse unserer Sicherheit die dauerhafte Aufrechterhaltung der Kontrollen an den deutschen Grenzen.