Aktuelles / Montag, 22.Februar.2016

Arnsberg: Sieg vor dem Verwaltungsgericht gegen Wittener Bürgermeisterin

Überplanmäßige Mittelbereitstellungen für Asylbewerber sind allerorts in Deutschland ein heikles Thema. So auch während einer Ratssitzung im Wittener Stadtrat, die vor knapp einem Jahr stattgefunden hat. Der PRO NRW Ennepe-Ruhr-Kreisvorsitzende und Wittener Stadtrat Christoph Schmidt äußerte sich bei der damaligen Sitzung sinngemäß, daß statt weiterer Mittelbereitstellungen für Asylbegehrer zunächst einmal von der Verwaltung zu prüfen sei, ob nicht durch Abschiebungen den städtische Etat entlastet werden könne und zusätzliche Mittelbereitstellungen somit unnötig seien.

Dies brachte Wittens Bürgermeisterin Leidemann und weitere Vertreter aus dem im Rat vertretenen politisch gutmenschlichen Spektrum derart in Rage, daß Christoph Schmidt Ordnungsrufe und letztendlich auch den Entzug des Rederechts im Stadtrat erdulden mußte. Angeblich sei nicht zur Sache gesprochen worden, so die damalige fadenscheinige Begründung für den Entzug des Rederechts.

Nun kam es in dieser Angelegenheit am letzten Freitag zu einem gerichtlichen Vergleich mit der offenkundig zur Meinungsfreiheit feindlich eingestellten Bürgermeisterin.Das Verwaltungsgericht Arnsberg stellte glasklar fest, daß Leidemanns Ordnungsrufe und letztendlich auch der Entzug des Rederechts rechtswidrig waren, und empfahl den anwesenden Vertretern der Stadt Witten, nicht mehr an ihrer fragwürdigen „Rechtsauffassung“ festzuhalten. Die Stadt Witten hat durch die Ausländerbehörde nämlich tatsächlich einen gewissen Spielraum, was Abschiebungen anbelangt, und ganz nebenbei, Schmidt sprach natürlich zur Sache.

Das demokratiefeindliche Gebaren Leidemanns ist somit auch hochoffiziell rechtswidrig eingestuft worden und sie muß sich nun für ihr Fehlverhalten öffentlich beim PRO NRW Ratsmitglied Schmidt entschuldigen, der sich zur Angelegenheit folgendermaßen äußert:

hf9vioro„Seinerzeit war ich von dem Verhalten der Bürgermeisterin und der Ratsvertreter der Grünen sowie der SPD überrascht. Besonders auch, weil sie sich selbst ja immer als Musterdemokraten darstellen und uns von der Bürgerbewegung PRO NRW als Antidemokraten beschimpfen, was selbstverständlich nicht der Realität entspricht. Ich bin mir sicher, daß es in Witten seit dem NSDAP-Bürgermeister Wietfeld im Sitzungssaal keinen undemokratischeren Akt seitens der Sitzungsleitung gegeben hat wie jenen, der vor rund einem Jahr stattgefunden hat. Deshalb bin ich sehr froh darüber, daß das Verwaltungsgericht Arnsberg mein natürliches Rechtsempfinden bzw. meine Rechtsauffassung bestätigt hat und Leidemann somit den dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit und demokratischer Spielregeln erteilt hat.

Wir von der Bürgerbewegung PRO NRW werden unseren Wählerauftrag erfüllen und klagen notfalls unser Recht, somit auch das Recht unserer Wähler auf eine anständige Vertretung im Rat, vor den Gerichten ein.“