Aktuelles / Montag, 7.Mai.2012

Arnsberg: Nächste juristische Schlappe für SPD-Innenminister Jäger

NRW-Innenminister Jäger will offenbar auch noch den letzten Rest seiner Amtsautorität verspielen. Nachdem er bereits in der letzten Woche mit dem Ansinnen gescheitert ist, ein Karikaturenverbot gegen PRO NRW durchzusetzen, erlitt er heute morgen vor dem Verwaltungsgericht Minden wieder eine Niederlage. Aber Sozis wie Jäger lernen daraus nicht, sondern belasten den Steuerzahler mit weiteren, unnötigen Prozessen. Denn auch vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hat er jetzt eine Klatsche gekriegt. In dem Beschluss heißt es:

„Diese Darlegungen rechtfertigen nicht die Annahme, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Es ist schon nicht ausreichend erkennbar, auf welcher tatsächlichen Grundlage das Polizeipräsidium davon ausgeht, dass es auch in Hagen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird. Die sinngemäße Behauptung, auch bezogen gerade auf Hagen gebe es massive offene Aufrufe zu Gewalttätigkeiten, ist nicht durch Angabe konkreter Tatsachen plausibel gemacht worden. Insbesondere genügt insoweit nicht eine Bezugnahme auf nicht ansatzweise näher spezifizierte ‚bundesweite Aufrufe‘ und Darstellungen der bisherigen Ausschreitungen im Internet. Schließlich reicht auch der Hinweis auf gewalttätig verlaufene Veranstaltungen in Bonn und Solingen schon wegen der zahlreichen anderen von der Antragstellerin während der ‚Tour‘ durchgeführten Veranstaltungen, bei denen es den Erkenntnissen der Kammer nach – der Antragsgegner hat nichts anderes vorgetragen – nicht zu Ausschreitungen gekommen ist, nicht zur Begründung der Annahme eines aller Voraussicht nach gewalttätigen Ablaufs der Versammlung in Hagen aus.“