Landesweit / Freitag, 14.Mai.2010

Andreas Molau: Hilflose Muslimkonferenz

Der patriotische Publizist und ehemalige Waldorf-Lehrer Andreas Molau nimmt in einer ausführlichen Analyse die von der etablierten Politik zuerst kritiklos gehätschelte und dann grandios gescheiterte Islamkonferenz  ins Visier. Molau, der vor wenigen Tagen in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten ist, wird in Zukunft die Öffentlichkeitsarbeit der Pro-Bewegung unterstützen und sich insbesondere auch im Bereich der neuen Medien einbringen.

Im Detail schreibt Molau zur Islamkonferenz: 

Am Montag wird die zweite Islamkonferenz tagen. Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, das ist irgendein privilegierter Catering-Service. Denn egal, ob Klima- oder Bildungsgipfel oder eben Islamkonferenz man lässt es sich auf Kosten des Steuerzahlers bei solchen Gelegenheiten gut gehen. Für die Gesellschaft, das betrifft Einheimische wie Einwanderer, ist diese Konferenz völlig überflüssig und wird zu nichts führen. Vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen, ist dieses Zusammentreffen das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf Rappelkisten-Niveau regeln will. Der Tenor: Wir sind politisch unheimlich korrekt, dass wir Minderheiten so privilegieren, dass jeder kulturell bindende Konsens darüber verloren geht.

Bereits das Motto, das Wolfgang Schäuble seinerzeit dem hilflosen Integrationsarbeitskreis vorangestellt hatte, dokumentiert die ganze Sinnlosigkeit des Unterfangens: Der Dialog in der Islamkonferenz dient dazu, dass Muslime verstehen, dass sie in unserem Land willkommen sind.“ Dies sei der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern.“ Was für ein Unsinn. Zunächst einmal: Niemand wurde und wird in Deutschland gefragt, ob er noch weitere Muslime im Land willkommen heißen möchte. Weder die angestammte deutsche Bevölkerung, noch Flüchtlinge, die Asyl in Deutschland genießen, weil sie aus Ländern geflohen sind, in denen sie von islamistischen Gotteseiferern verfolgt wurden solche, die jetzt wieder, jovial lächelnd, in deutschen Integrationsräten sitzen und beteuern:

„Niemand hat die Absicht Frauen zu deklassieren.“ Dann: Einen gewalttätigen Menschen wird man nicht durch einen Dialog von seinem Tun abhalten können nach dem Motto: Schön, dass wir darüber geredet haben , sondern, indem man ihm erklärt, wo die Grenzen seines Tuns liegen.

Die Islamkonferenz, das ist nicht mehr und nicht weniger, als die politische Selbstbefriedigung von Funktionären, die längst jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren haben.

Beispiel Milli Görüs: Der Verein wurde dieses Jahr nicht zu den Gesprächen bemüht, weil er angeblich oder tatsächlich Steuern hinterzogen haben soll.

Legte man diesen Maßstab an alle Beteiligten an, dann könnten sich die Fraktionen des Bundestags nach den großen Parteispendenaffären ebenfalls vornehm zurückziehen. Das Problem liegt ganz woanders: Milli Görüs, als eine Vertreterin der islamischen Gemeinden, ist ebenso wie die von der türkischen Religionsbehörde gesteuerte DITIB ein Lobbyist fremder Interessen in Deutschland. Entscheidend ist nicht, ob Funktionäre von Milli Görüs Steuern hinterzogen haben, entscheidend ist der Charakter dieses Vereins, der alles Mögliche, nicht aber eine Integration im Sinn hat oder höchstens die Unterwerfung der Deutschen unter die Regeln des Islams. Milli Görus, das bedeutet Nationale Sicht“. Die mit Tageszeitung und Fernsehsender ausgestattete Organisation, deren Parteienableger in der Türkei mehrfach verboten worden waren, ist radikal islamistisch geprägt und predigt den Hass auf Juden. Dass führende Vertreter der Organisation Leistungen von deutschen Jobcentern beziehen und gleichzeitig eine halbe Million Euro in der Türkei bunkern, hat mit dieser Frage nichts zu tun und zeigt höchstens, dass auch bei religiösen Eiferern höchst weltliche Absichten eine Rolle spielen. Dass über Milli Görus Gelder an die Hamas weitergeleitet werden, unterstreicht schließlich den Charakter dieser Organisation, die von Deutschland aus ihre Außenpolitik“ macht.

Notwendig sind keine Konferenzen, in denen man sich Wattebällchen zuwirft, um sich zu erklären, wie lieb man einander hat. Um die Probleme der Islamisierung in den Griff zu bekommen, müssen Werte ausgesprochen und gelebt werden. Außerdem sind Politiker gehalten, Interessen zu formulieren, die Interessen ihrer Staatsbürger, um dann ihre Politik nach diesen Interessen auszurichten. Es geht nicht um das Schüren von Ressentiments gegen Muslime, sondern um die politische und kulturelle Integrität unseres Landes. Insofern sollte man auf die mahnenden Worte des liberalen Publizisten André Lichtschlag hören, der jüngst in einem Essay, Feindbild Muslim“, festgestellt hat, dass das hauptsächliche Problem nicht der Islam sei, sondern die Unfähigkeit des Westens, seine Werte zu leben und damit zu verteidigen. Beispielhaft dafür stehen Politiker wie Wolfgang Schäuble und sein Nachfolger Thomas de Mazière, der jetzt im Gutmenschenton wimmert, die Kirchen sollten doch auf die Muslime zugehen.

Nein, es ist genau umgekehrt: Wer in einen Kulturraum einwandert, der über Jahrhunderte geprägt worden ist, muss nicht nur auf diejenigen zugehen, die diesen Kulturraum geprägt haben. Er muss sich auch damit abfinden, dass hier andere Werte herrschen. Die Altparteien haben diese klare Haltung längst aufgegeben, obwohl sie, zur Volksberuhigung, immer wieder einzelne Aussagen treffen, die das Gemüt der Wähler beruhigen sollen. So tönte vor drei Jahren der damalige Generalsekretär der CSU Markus Söder: Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog in Deutschland führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft.“ Das sind schöne Worte, aber auch nicht mehr.

Die Kritik André Lichtschlags, auch an der Pro-Bürgerbewegung, der Kampf sollte nicht den Minaretten sondern der Stärkung der eigenen Identität dienen, hat einen wahren Kern, greift jedoch insgesamt zu kurz:

Selbstverständlich bedroht nicht eine einzelne Moschee oder ein Kopftuch die freiheitliche Grundordnung. Allerdings muss man eben einfach konstatieren, dass der Islam eine Religion mit weltlichem Herrschaftsanspruch ist. Und außerdem organisieren etwa mit der DITIB oder mit Milli Görus Organisationen das islamische Leben in Deutschland, die eine sehr zielgerichtete Machtpolitik betreiben. Es muss das legitime Recht des Souveräns sein, dieser Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Vielleicht sollte man sich einmal gelegentlich mit Vertretern vom Zentralrat der Exmuslime unterhalten, um sich über die Machtpolitik dieser islamischen Vereine zu unterhalten.

Es ist sicher schwierig: Die Praxis der Political Correctness, der Missbrauch politischer Gremien, wie dem Verfassungsschutz im Kampf gegen unliebsame Minderheiten, hat dazu geführt, dass man vorsichtig sein muss, wenn jemand behauptet, er würde die Freiheit verteidigen. Die Altparteien diffamieren jeden politischen Gegner als extremistisch, um ihn sich vom Leibe zu halten. Dieser Gefahr sollte man beim Thema Islam nicht erliegen.

John Stuart Mill hatte postuliert, dass dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“ Das gilt trotz des Missbrauchs der Altparteien in diesem Land. Wenn aber durch Islamisierung No Go Areas geschaffen werden, in denen die Freiheitsrechte und europäische Werte nicht mehr gelten, dann ist es mehr als legitim, Moscheeprunkbauten als Zeichen des islamischen Machtwillens zu unterbinden. Das hat mit einer Einschränkung der Meinungs- oder Religionsfreiheit nichts zu tun. Solange Religion Privatsache ist, gilt die preußische Maxime des Jedem das Seine.“ Und was die Ziele des Islam angeht, so wäre es geradezu wünschenswert, wenn die Presse offene Diskussionen zulassen würde und die Inhalte dieses aggressiven Glaubens offen dargestellt werden würden, statt durch die Altparteien und die islamistischen Lobbyisten verschleiert zu werden. Aber auch die Gegner der Islamisierung sollten endlich die Gelegenheit haben, ihre Ansichten öffentlich bei Fernsehdiskussionen zu vertreten.

Wenn das Ziel der Muslimkonferenz sein soll, die Botschaft zu verbreiten:

Muslime sind willkommen, so muss man auch dies hinterfragen. Was heißt willkommen? Sind auch Hindus willkommen oder Vertreter von Naturreligionen?

Wie selbstvergessen können Politiker eigentlich sein, dass sie eine Pauschaleinladung an alle Beladenen der Welt aussprechen, ohne nach den Interessen des Landes und seiner Bewohner zu fragen? Dass Religionskonflikte in allen Teilen der Welt Grund für Bürgerkriege sind, ist die eine Seite.

Dass die Einwanderung vor allem eine Einwanderung in die deutschen Sozialkassen ist, eine andere. Wenn das Haus voll und die Kassen leer sind, ist es völlig absurd, neue Gäste willkommen zu heißen.

Statt Islamkonferenz sollten verantwortliche Politiker offen sagen: Das Haus ist voll, die Kassen leer. Wir haben schon keine Ahnung, wie wir die Kosten der vorangegangenen Einwanderung tragen sollen. Wir wissen selbst gar nicht mehr, welche Werte wir überhaupt vertreten, wir müssen jetzt dringend eine offene Diskussion darüber führen, was wir von unserem kulturellen Erbe überhaupt noch retten könnten. Das wäre ehrlich. Diese Diskussion müssen Autochtone führen und diejenigen, die als Einwanderer heimisch geworden sind. Eine rein ethnische Haltung zum Problem der Einwanderung ist absurd, denn Kultur und Identität sind nicht allein biologisch determiniert ebenso wie ein egalitaristische Haltung, die behauptet, es gebe keine Unterschiede zwischen Menschen und Kulturen. Wenn man die Gleichheit im Sinne einer unterschiedslosen egalitären Gleichmacherei versteht, ist es aus mit der Freiheit“, mahnte der Verfassungsrechtler Günter Dürig. Diese irrationalen irdischen Heilslehren“ (Dürig) der Multikulti-Parteien, die jetzt die Islamkonferenz bestellen, beherrschen jedoch längst den Diskurs. Sie aber sind Feinde der Freiheit.