Aktuelles / Freitag, 9.September.2011

An der Leine der SED-Nachfolger

Die Nachfolger der SED-Mauermörderpartei stellen nun die Bedingungen, unter welchen Voraussetzungen sie die linke Minderheitenregierung in Düsseldorf weiter akzeptieren wollen. Der Preis ist das landesweite Aktionsticket für „alle Menschen am Rande der Armutsgrenze.“ Kostenpunkt: Mindestens 100 Millionen Euro. Sollte sich die rot-grüne Regierung bockbeinig stellen, werde man den Haushalt nicht bewilligen.

Rechtsanwältin Judith Wolter

Die Schatzmeisterin von PRO NRW, Rechtsanwältin Judith Wolter, nannte die Forderung der Linken einen dreisten Erpressungsversuch. Wie stets würde das linke politische Spektrum Geld ausgeben, das nicht zur Verfügung stünde.

Wolter erinnerte überdies an die Diskussion um die Thesen Thilo Sarrazins, der in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eindrucksvoll gezeigt habe, wie die Diskussion um die Armutsgrenze politisch instrumentalisiert werde:

„Gerade die Protestwähler in NRW sollten genau schauen, was die SED-Nachfolger hier fordern. Das Einzige, was sie können, das ist Geldausgeben für alle möglichen Minderheiten. Beim derzeitigen Schuldenstand den Weihnachtsmann zu spielen ist unseriös. Diese Schulden müssen irgendwann auch zurückgezahlt werden. Mit Geldforderungen die Landesregierung zu erpressen ist überdies dreist.

Der soziale Gedanke der Linken ist nicht die Absicherung von Notlagen, sondern das Verpulvern von Steuergeldern für alle möglichen Menschen, die sich zum Teil weigern, sich für diesen Staat zu engagieren. So sollen nach dem Willen der Kommunisten im Landtag vor allem auch Migranten mit solchen Aktionen gefördert werden, die niemals einen Beitrag in das Sozialsystem geleistet haben.

Thilo Sarrazin hatte überdies gezeigt, dass der Armutsbegriff hierzulande dramatisiert und politisch instrumentalisiert wird. Vor allem, um die Bürger zu entmündigen. Erst hängt man die Menschen an den sozialen Tropf, um sie anschließend zu gängeln. PRO NRW sagt ganz klar: Sozialpolitik muss Not lindern, aber darf nicht zu Passivität und Abhängigkeit führen.

Die Landesregierung sollte endlich aufgeben. Andererseits: wer weiß, wie Erpresser arbeiten, der ahnt, dass die nächste Forderung der Linken noch dreister sein wird. Grüne und SPD machen sich damit immer unmöglicher. Das macht dann die Wahlentscheidung für die Bürger einfacher.“