Landesweit / Mittwoch, 3.Juni.2015

Altparteien wollen wieder Sperrklausel einführen

SPD, CDU und Grüne wollen zu den nächsten nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2020 wieder eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Nach der Sommerpause will die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. In der Landesverfassung soll dadurch eine Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen festgeschrieben werden.

Wieder einmal sollen mit undemokratischen Mitteln unliebsame Parteien demokratiewidrig aus den Stadt- und Kreisräten ferngehalten werden. Die Altparteien wollen halt unter sich bleiben und lästige kleinere Oppositionsparteien stören da natürlich. In Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte hält PRO NRW eine Rückkehr zur kommunalen Sperrklausel für verfassungswidrig.

Es ist abstrus, wenn die SPD nun behauptet, dass wegen des Wegfalls der Sperrklausel eine politische Mehrheitsfindung in den nordrhein-westfälischen Stadträten kaum mehr möglich sei. Das genaue Gegenteil ist richtig. Demokratie lebt vom Wettbewerb und unsere Kommunalparlamente sind sehr wohl handlungsfähig und keineswegs in ihrer Funktion gestört.

Zur geplanten Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Hürde zu den nächsten Kommunalwahlen erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Beisicht_MTÜ_neu„Die Altparteien versuchen offensichtlich mit einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf die Mehrheitsverhältnisse in den nordrhein-westfälischen Stadt- und Kreisräten zu ihren Gunsten zu verändern. Sie werden mit ihrem peinlichen Versuch vor dem NRW-Landesverfassungsgericht Schiffbruch erleiden.

Wir werden auf jeden Fall gegen die geplante Wiedereinführung einer offensichtlich rechtswidrigen Drei-Prozent-Hürde klagen und rechtsstaatliche Verhältnisse in unserem Bundesland verteidigen.“

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