Landesweit / Mittwoch, 23.September.2015

Altparteien wollen kommunale Sperrklausel einführen

Es verwundert eigentlich niemanden, dass die verbrauchten Altparteien SPD, CDU und Grüne mit einer fragwürdigen Verfassungsänderung versuchen, zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2020 wieder eine sogenannte Sperrklausel einzuführen. Gestern hatten sich die Parteien auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent geeinigt.

Diese soll gelten, obwohl sowohl das Landesverfassungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht solche Sperrklauseln als willkürlich und demzufolge rechtswidrig betrachten, da die dortigen Mandatsträger, anders als im Bundestag oder Landtag, keine Regierung stützen müssen. So behaupten nun die Altparteien, ohne Sperrklausel wären die NRW-Kommunalparlamente handlungsunfähig und die Kommunen de facto unregierbar.

Zeitgleich sollen bei der Änderung der Wahlordnung auch die Aufwandsentschädigungen in den kommunalen Parlamenten deutlich angehoben werden. Der Grüne-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh sagte: „Wir stärken die Rolle und die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien gegenüber den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Neben der Einführung der Sperrklausel setzen wir uns daher unter anderem für eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen […] ein.“ Sein SPD-Kollege Norbert Römer äußerte sich ebenfalls: „Wir setzen damit ein eindeutiges Signal: Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen.“

Die von den Altparteien geplante Änderung der Landesverfassung dürfte rechtlich unhaltbar sein und PRO NRW kündigt schon jetzt an, eine Verfassungsklage gegen die geplante neue Sperrklausel zu erheben.

Beisicht_MTÜ_neuHierzu erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Ich betrachte die verzweifelten Bemühungen der Altparteien, unliebsame Mitbewerber aus den Kommunalparlamenten mit Verfahrenstricks auszuschließen, mit allergrößter Gelassenheit. Selbstverständlich sind unsere kommunalen Parlamente auch ohne Sperrklausel jederzeit handlungs- und funktionsfähig. Ein paar fraktionslose Stadtverordnete zerstören sicher nicht unsere kommunale Demokratie.

Die verbrauchten Altparteien dürften insgesamt erneut beweisen, dass sie mit unserer Verfassung auf Kriegsfuß stehen und versuchen, rechtswidrig Minderheitenrechte auszuhebeln. Dabei ist es unter Juristen völlig offenkundig, dass die geplante Sperrklausel willkürlich und damit rechtswidrig ist. Die von den Altparteien behauptete völlige Funktionsunfähigkeit der Räte stellt eine reine Schutzbehauptung dar und hat mit der Wirklichkeit in den Kommunalparlamenten nicht einmal rudimentär etwas zu tun.

Wir werden demzufolge den Altparteien ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen müssen.“

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