Aktuelles / Dienstag, 21.September.2010

Altparteien werden sich auf ungemütliche Zeiten einstellen müssen

Report Mainz hat am gestrigen Abend einen erneuten Beleg dafür geliefert, dass die Altparteien sich hauptsächlich in Selbstbedienung hervortun und ganz offensichtlich keinerlei verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten gedenken. Es ging in dem Bericht über die Zulagen, die sich die Fraktionen in den Parlamenten genehmigen. Abgeordnete erhalten Diäten, in NRW immerhin rund 10.000 Euro monatlich, Fraktionen verfügen zusätzlich über ein Budget für ihre politische Arbeit.

Wenn Abgeordnete nun in einer Fraktion bestimmte Aufgaben übernehmen, dann, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dürfen sie sich das nicht zusätzlich vergüten lassen. Die Ausnahme stellt der Fraktionsvorsitzende dar, der eine doppelte Diät bekommt. Über dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aber setzen sich auch die Parteien im Düsseldorfer Landtag hinweg. Zu den Diäten genehmigen sich die Abgeordnete noch Zulagen, deren Summe sich auf jährlich 880.000 Euro beläuft.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Nach Ansicht der pro-NRW-Schatzmeisterin und Rechtsanwältin Judith Wolter bestätigt dieses verfassungswidrige Verhalten die These des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnims, dass die etablierten Parteien die Demokratie abgeschafft haben:

„Demokratie bedeutet eine kontrollierte Machtausübung nach dem Willen des Volkes. Heute haben wir eine unkontrollierte Machtausübung von Berufspolitikern, die am Willen des Volkes vorbeiregieren. Noch nicht einmal eigene Verfassungsgrundsätze werden dabei beachtet. Dass auch in Nordrhein-Westfalen gegen bestehende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen wird, wäre eigentlich allein Grund genug, dass sich so eine volkskammerähnliche Veranstaltung sofort auflösen müsste.

Stattdessen regiert man dreist weiter und diffamiert eine verfassungstreue Oppositionsbewegung wie pro NRW auch noch als verfassungsfeindlich. Hans-Herbert von Arnim spricht zurecht von einer Demokratie ohne Volk. Dagegen wird pro NRW entschiedenen Widerstand leisten. In kommunalen Parlamenten können wir eine Kontrolle bereits ausüben. Nach der nächsten Landtagswahl werden sich auch die machtversessenen Altparteien in Düsseldorf auf ungemütliche Zeiten einstellen müssen.“