Altparteien verschleudern Millionen Summen für das gescheiterte Salafisten- Präventionsprogramm „Wegweiser“
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 20.Dezember.2017

Altparteien verschleudern Millionen Summen für das gescheiterte Salafisten- Präventionsprogramm „Wegweiser“

Seit 2014 darf der nordrhein-westfälische Steuerzahler Aufwendungen für das
Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ bezahlen. Das Programm wurde 2014
von dem damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) ins Leben gerufen.
Das Ziel von „Wegweiser“ besteht darin, dass Sozialarbeiter junge Muslime davon
abhalten sollen, sich den Salafisten anzuschließen. Bis Ende 2018 soll das
Programm von derzeit 13 auf 25 Anlaufstellen ausgebaut werden.
Aufgrund der Anfrage einer Landtagsabgeordneten der Grünen im September kam
heraus, dass „Wegweiser“ bis Mitte August 2017 noch keinen einzigen Fall
erfolgreich abgeschlossen hat.
Eine weitere Anfrage einer Landtagsabgeordneten sorgte dafür, dass das
Landesinnenministerium unter Innenminister Herbert Reul (CDU) nun erste Zahlen
öffentlich machen musste.
So kam heraus, dass das Landesinnenministerium 2014 154.686 Euro für das
Programm ausgegeben hat, 2015 291.001 Euro sowie 2016 583.066 Euro. Im Jahr
2017 hat das Innenministerium bereits 1.592 018 Euro für „Wegweiser“ ausgegeben.
Die stetig steigenden Kosten dürften der wachsenden Anzahl von vom Steuerzahler
bezahlten „Wegweiser“-Anlaufstellen geschuldet sein.
Im Jahre 2018 dürfte der Steuerzahler mit circa 3 Millionen Euro für das Programm
zur Kasse gebeten werden ohne Belege für dessen Wirksamkeit. Dabei steigen
gerade in NRW die Salafisten-Zahlen Jahr für Jahr rapide an.
PRO NRW fordert daher, die unverzügliche Beendigung des völlig erfolglosen
Salafisten-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Die gutmenschliche Steuergeld-
verschwendung für den erfolglosen „Wegweiser“ muss gestoppt werden!
Statt mit potentiellen Salafisten gutmenschlich zu kuscheln, sollte die Salafisten-
Szene in NRW mit allen rechtsstaatlichen möglichen Mitteln endlich trocken gelegt
werden. Beim „Wegweiser“-Programm sind die versprochenen Erfolge nachweislich
ausgeblieben, sodass unverzüglich die Mittelverwendung überprüft werden muss.
Des Weiteren fordert PRO NRW schon lange, dass endlich gegen gefährliche
islamistische Vereinigungen konsequent ein Verbot ausgesprochen werden müsste.

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