Landesweit / Freitag, 24.April.2015

Altparteien haben sich verzockt!

Um die Städte und Gemeinden in NRW sieht es in finanzieller Hinsicht nicht gut aus. Wie bekannt geworden ist, haben insgesamt 27 Gemeinden hochriskante Währungsgeschäfte mit Schweizer Franken getätigt. Durch einen Reform der Schweizer Währungspolitik drohen den betroffenen Städten Mehrkosten von über 300 Millionen Euro!

Seit Jahren betreiben die Altparteien ein finanzielles Chaos in den NRW-Kommunen. Viele Städte sind in einem Haushaltsicherungskonzept und können nicht mehr über ihren eigenen Haushalt entscheiden, sondern stehen unter der Zwangsverwaltung der zuständigen Bezirksregierung. Um etwas mehr Handlungsspielraum zu erhalten, haben mehr als ein Drittel aller NRW-Kommunen hochriskante Finanzgeschäfte getätigt und dadurch Verluste von nahezu einer Milliarde Euro zu verkraften.

Besonders pikant sind allerdings die Fälle von den Währungsgeschäften. Allein die Ruhrgebietsstädte Essen und Bochum haben Kredite von mehr als 650 Millionen Schweizer Franken aufgenommen. Durch die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro sind diesen Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden. Rund 100 weitere Kommunen haben ähnlich riskante Finanzgeschäfte in ihren Büchern stehen.

Dass solche Finanzgebaren möglich sind, verdanken die Bürger der rot-grünen Landesregierung und allen voran Innenminister Ralf Jäger. Erst Ende des vergangenen Jahres hat Jäger den Kommunen nochmals gestattet, solche Finanzgeschäfte zu tätigen. Aber nicht nur die Altparteien trifft bei diesem Skandal die Hauptschuld. Ebenso hat die WestLB, die ehemalige Landesbank von NRW, kräftig solche Finanzgeschäfte forciert und die Kommunen dabei beraten.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass dies kein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeld ist. Die Altparteien gehen hochriskante Geschäfte ein und reichen die Rechnung einfach weiter an den Steuerzahler. Kommunale Daseinsfürsorge muss am Bürger und nicht an der Börse stattfinden. Es sollte Kommunen verboten werden, solche Geschäfte zu tätigen.

Nun fehlen wieder eine Milliarde Euro. Für Städte wie Essen wird die Lage immer dramatischer.

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