Aktuelles / Donnerstag, 14.Februar.2013

Markus Beisicht: "Wir werden niemals vor den Feinden der Freiheit kapitulieren"

Interview mit Rechtsanwalt Markus Beisicht, dem PRO-NRW-Vorsitzenden, zur Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch

Herr Beisicht, PRO NRW hat gestern aufgrund des dramatischen Anstiegs des Asylbewerberstroms nach Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch angekündigt und wird zudem ab dem 9. März eine landesweite Kundgebungsserie durchführen. Was versprechen Sie sich hiervon?

Markus Beisicht

Wir gehen mit dieser historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die politische Offensive. Unsere Partei hat heute beim nordrhein-westfälischen Innenministerium unter dem umstrittenen Minister Jäger (SPD) eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet und wird die Landtagsparteien mit diesem Instrument zwingen, zielführende Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch einzuleiten.

Um diese zutiefst basisdemokratische Volksinitiative im Lande bekannt zu machen, werden wir zudem im März eine landesweite Kundgebungsserie vor besonders umstrittenen Asylbewerberunterkünften durchführen.

Setzt PRO NRW bei dieser Kundgebungsserie wieder auf eine Strategie der maximalen Provokation?

Eine Kampagne gegen den Missbrauch des Grundrechts auf Asyl muss eigentlich in unserer pluralen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer religiösen Überzeugung oder ihres politischen Engagements verfolgt und um ihr Leben fürchten müssen, muss selbstverständlich Asyl gewährt werden.

Leider wird dieses Grundrecht seit Jahren bewusst untergraben. Nicht nur von kriminellen Schleuserbanden, sondern auch von politischen Kräften in unserem Lande, die meinen, es sei zentrale Aufgabe deutscher Politik, weitere hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler zu alimentieren. Dies können und werden wir so nicht weiter hinnehmen.

Folglich wollen wir die Bürger mit unserer landesweiten Kundgebungsserie gegen den Asylmissbrauch sensibilisieren und zudem eine politische Debatte über die Folgen im Lande durchsetzen. Mit der Kundgebungsserie nehmen wir lediglich ausdrücklich durch unser Grundgesetz geschützte Grundrechte wahr und beteiligen uns an der politischen Willensbildung im Lande. Wir lassen uns von keinem Blockwart der Political Correctness verbieten, das Problem des Asylmissbrauchs anzuprangern.

Rechnen Sie mit erheblichem Widerstand seitens Linksextremisten bzw. der Asyllobby gegen die von Ihnen geplante Kundgebungsserie?

Als engagierte Demokraten werden wir niemals vor den Feinden der Freiheit kapitulieren. Wir nehmen lediglich legitime elementare Grundrechte wahr. Zudem bin ich mir sicher, dass die nordrhein-westfälische Polizei die ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen Kundgebungen ausreichend schützen wird.

Es kann nicht hingenommen werden, dass eine gefährliche Allianz aus Linksextremisten und Multi-Kulti-Lobbyisten Grundrechte Andersdenkender außer Kraft setzt. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. In diesem Sinne werden wir unsere Kundgebungen vor den Brennpunkten des Asylmissbrauchs in NRW durchführen.