Aktuelles / Mittwoch, 12.September.2012

Alle Menschen wirklich vor dem Gesetz gleich?

Jörg Uckermann

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, nur einige sind gleicher!“ Diese Volksweisheit wird wohl manchen spontan eingefallen sein, als das Landgericht Köln gestern die Berufung des PRO-KÖLN-Stadtrates Jörg Uckermann verworfen hat. Uckermann soll also weiterhin 2.500 EUR Geldstrafe bezahlen, weil er den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Müslinazi“ und „grüne SA“ beleidigt haben soll. Jenen Volker Beck, der an der Spitze linksmilitanter Gegendemonstranten stand, die in Kalk im November 2011 eine genehmigte Demonstration von PRO KÖLN mit illegalen Blockaden verhindert haben. Und jener Volker Beck, der selbst im politischen Meinungskampf keineswegs zimperlich ist mit Polemiken und rhetorischen Herabwürdigungen seiner Gegner.

Umgekehrt können manche PRO-Funktionäre ein Lied davon singen, mit welchen Schähkritiken und Beleidigungen man sie strafrrei überziehen kann. Stets mit der Begründung: „Meinungsfreiheit und zulässige Äußerung im heftigen politischen Meinungskampf.“ Jeder Bürger, der eins und eins zusammenzählen kann, kann sich daher einen eigenen Reim auf dieses und ähnliche Urteile machen!

Nichtsdestotrotz wird Jörg Uckermann auch gegen dieses Fehlurteil weitere rechtliche Schritte einleiten. Im Vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat letztendlich doch noch für unbequeme Oppositionspolitiker gilt. Und sei es vielleicht auch erst in der letzten Gerichtsinstanz! Schließlich sind wir doch nicht in Weißrußland, oder?