Aktuelles / Dienstag, 21.Februar.2012

Alle gegen Beisicht: Politjustiz im Namen der Politicall Correctness?

Es ist kein neues Phänomen: Immer wenn die freiheitliche Opposition in Gestalt der PRO-BEWEGUNG, gerade im Rheinland, zu stark zu werden droht, versuchen etablierte Kräfte in den Medien in der Politik und auch bei der politischen Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, den drohenden „Flächenbrand“ für ihre Pfründe und ihre bequemen Sessel an der Macht zu löschen – mit allen Mitteln. Nach dem „CDU-Überläufer Jörg Uckermann“ hat man es nun auch auf den obersten Repräsentantender der PRO-BEWEGUNG abgesehen: Der Vorsitzende von PRO KÖLN und PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, soll anscheinend mittels einer willkürlichen Strafverfolgung mundot gemacht werden.

Das größte nonkonforme deutschsprachige Politblog „PI-News“ berichtet wie folgt:

Die Kölner Staatsanwaltschaft holt im Zuge des gesellschaftlichen Kampfes gegen Rechts offenbar zum finalen Schlag gegen die PRO-Bewegung aus. Während sich Islamkritiker und politisch inkorrekte Politiker hierzulande unter dem Rubrum “Meinungsfreiheit” beinahe jede Schmähkritik und Beschimpfung gefallen lassen müssen – von “Neonazi”, “Rassist”, “Faschist” über “braune Pest” bis neuerdings hin zum “Terrorist”, gilt selbstverständlich umgekehrt: Jede zugespitzte oder provokante Meinungsäußerung ihrerseits führt zwangsläufig zu einer unbarmherzigen Strafverfolgung durch die politischen Abteilungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften.

Nun hat es den Vorsitzenden der PRO-Bewegung, Markus Beisicht, erwischt. Dieser soll den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt haben, in dem er am 19. November 2011 in Köln-Kalk linksextreme Gegendemonstranten, die eine ordnungsgemäß angemeldete friedliche PRO KÖLN-Demo stundenlang durch Nötigungen und Blockaden verhindert hatten, mit Nationalsozialisten verglichen hat.

Nachdem Beisicht stundenlang von Linksextremisten als Versammlungsleiter des Demoaufzuges von PRO KÖLN eingekesselt, beleidigt und mehrfach bespuckt worden war, soll Beisicht geäußert haben: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler, das ist die selbige Ideologie, die haben genauso angefangen!“

Daneben soll Beisicht geäußert haben: „Ich sehe hier einen grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter aufführt!“

Obwohl der Name Volker Beck in dem ganzen Zusammenhang von Beisicht überhaupt nicht erwähnt worden ist, meint die Kölner Staatsanwaltschaft – möglicherweise auf Weisung der rot-grünen NRW-Landesregierung -, Beisicht wegen Beleidigung von Beck anklagen zu müssen.

Volker Beck im Disput mit Markus Beisicht.

Berechtigte Kritik an gewaltbereiten Extremisten, die mit Nötigungshandlung ordnungsgemäß angemeldete friedliche Demonstrationszüge verhindern, soll also in unserer „bunten Republik“ unter Strafe gestellt werden. Was war am 19. November 2011 in Köln-Kalk wirklich geschehen?

PRO KÖLN wollte an diesem Tage für die Schließung des linksextremen Zentrums in Köln-Kalk demonstrieren (PI berichtete). Schon im Vorfeld der PRO-KÖLN-Demonstration hatte der stets friedliebende und tolerante Volker Beck via Facebook zu Störungen bzw. Verhinderung der ihm offenbar nicht genehmen Kundgebung von politisch Andersdenkenden aufgerufen. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 21 des Versammlungsgesetzes wurde selbstverständlich durch die stets politisch korrekte Kölner Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet. Steht ein Volker Beck im rot-grünen NRW über dem Gesetz?

Am Versammlungstag griff Beck nun auch aktiv ins Geschehen ein und beteiligte sich aktiv an der Aushebelung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die Teilnehmer des PRO-KÖLN-Demoumzuges. Der Demoaufzug wurde mit Nötigungsmitteln nach gut 200 Metern von linken Meinungsgegnern, unter aktiver Beteiligung von Volker Beck, gestoppt. Die Polizei sah sich in der Folgezeit außerstande, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Stundenlang wurde der Aufzug mit Nötigungsmitteln blockiert. Die Demoteilnehmer waren von linken Meinungsgegnern eingekesselt und wurden von diesen aufs Übelste diffamiert und beschimpft. Selbst eine von Beisicht veranlasste und durchgeführte Schweigeminute für die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ wurde mit außerordentlich unschönen Zwischenrufen gestört und regelrecht verhöhnt. Es war demzufolge am 19. November nicht möglich, den vielen Opfern mit Migrationshintergrund des neonazistischen Terrors sowie der verstorbenen Heilbronner Polizistin angemessen zu gedenken.

Angesichts solcher Zustände war es sicher nicht fernliegend, wenn Beisicht Analogien zu den Aktivitäten der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik zieht. Die Weimarer Republik wurde letztendlich durch die politischen Aktivitäten von Extremisten von Rechtsaußen und Linksaußen zu Grabe getragen. Auch haben damals nationalsozialistische Vorfeldorganisationen wie die SA ebenfalls ihnen nicht genehme Aufzüge von Demokraten mit Nötigungsmitteln blockiert, verhindert oder gar gesprengt.

Soll es in Zukunft wirklich strafbar sein, wenn man folgende Meinung kundtut: Die linksextremen Gegner von PRO KÖLN haben mit den gleichen Methoden wie die Nationalsozialisten in ihrer Anfangszeit, im Geiste einer totalitären Ideologie demokratische Rechte Andersdenkender außer Kraft gesetzt.

Denn genau dies hat Beisicht auf den Punkt gebracht. Zu keinem Zeitpunkt hat er persönlich den offenbar über allen Gesetzen schwebenden Volker Beck angesprochen oder gar beleidigt. Im Übrigen gab es im nationalsozialistischen Unrechtsregime keinen Obergauleiter. Aber profunde Geschichtskenntnisse kann man bei den Vertretern der politischen Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft sicher nicht erwarten.

Rechtsanwalt Beisicht hat angekündigt, das Strafverfahren notfalls über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu führen, um die Meinungsfreiheit in unserem Lande zu verteidigen. Denn wenn nunmehr gar Anklageschriften nach den Vorgaben der Political Correctness gestellt werden, dann muss man sich wirklich berechtigte Sorgen um die Meinungsfreiheit in unserem Land machen. Es bleibt daher zentrale Aufgabe, auch zukünftig das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland offensiv zu verteidigen.

Dem kann eigentlich nur noch hinzugefügt werden: Wehret den Anfängen!