Landesweit / Dienstag, 10.September.2013

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wieder im Polizeidienst!

Endlich Gerechtigkeit für Wolfgang Palm!

Die aus politischen Gründen im Jahr 2012 erfolgte Suspendierung des Aachener Polizeibeamten und stv. PRO-NRW-Vorsitzenden Wolfgang Palm wurde nun mit sofortiger Wirkung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgehoben (VG Düsseldorf AZ 35 L 999/12.O). SPD-Innenminister Jäger und der Aachener Polizeipräsident Oelze hatten zuvor jahrelang Stimmung gemacht gegen den mutigen Beamten mit Zivilcourage, nur weil Palm sich „erdreistet“ hatte, Funktionen in einer nicht verbotenen, oppositionellen Partei auszuüben, u.a. als Aachener Kreisvorsitzender und Landesvize der Bürgerbewegung PRO NRW.

Der vorbildliche Polizeibeamte Palm war trotz einwandfreier Beurteilungen und hervorragender Arbeitsleistungen mehrfach und ohne vorherige Anhörung öffentlich über die Medien gerügt worden. Zudem wurde Palm ohne erkennbare sachliche Gründe auf einen Posten mit wenig Publikumsverkehr zwangsversetzt und mit einer besonders engen Dienstaufsicht belegt. Ultimativ wurde dem 57jährigen Familienvater auch die Entfernung aus dem Polizeidienst unter Verlust seiner Pension angedroht, wenn er nicht unverzüglich sein privates staatsbürgerliches Engagement bei PRO NRW beenden würde. Als all diese Einschüchterungsmaßnahmen nicht fruchteten, wurde Palm schließlich im Jahr 2012 vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet. Diesen offensichtlichen Willkürmaßnahmen wurde jetzt erstmalig von einem Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben.

Die einstweilige Verfügung wurde zugunsten Palms erlassen, da laut der 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf auch im Hauptsacheverfahren ein Sieg des PRO NRW-Funktionärs sehr wahrscheinlich sei.  Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reiche eben bei den Mitgliedern oder Funktionären einer zugelassenen Partei nicht aus für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr müsse immer der Einzelfall geprüft werden und ein gravierendes Dienstvergehen des Betroffenen nachgewiesen werden. Auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei PRO NRW müsse erst einmal gerichtsfest erwiesen sein. Bloße Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht – und selbst die gerichtliche Billigung dieser Berichtspraxis – reichten dafür nicht aus. Wörtlich hält hierzu die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes fest:

Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, wie die mit den Fragen des Verfassungsschutzes betrauten Behörden die politischen Bestrebungen einer Partei beurteilen (…) Wenn hierbei eine Partei zum Beispiel als „rechtsextremistisch“ eingestuft wird, handelt es sich um ein Werturteil der zuständigen Behörde, das diese in Erfüllung ihrer Aufgabe, Informationen über verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivitäten zu sammeln und auszuwerten, abgibt, an das indes „keinerlei rechtliche Auswirkungen“ geknüpft sind.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Im  Klartext bedeutet das also, dass die Wertungen des politisch weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes nicht viel mehr sind, als eine politische Meinungsäußerung des jeweils zuständigen Innenministers, auf jeden Fall ohne rechtliche Bindungen für andere Behörden oder gar Gerichte“, erklärt hierzu der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies einmal mehr klarstellt. Nur weil Innenminister Jäger und sein direkt im Ministerium angesiedelter Inlandsgeheimdienst gebetsmühlenhaft unsere angebliche Verfassungsfeindlichkeit wiederholen, wird das nicht wahrer oder gar gerichtsfest. Im Gegenteil: Wir sind und bleiben die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, die stolz ist auf ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst. Mutige Menschen wie Wolfgang Palm sind ein Vorbild an staatsbürgerlicher Tugend und Zivilcourage. Ich bin sicher, dasss Herr Palm ab 2014 auch eine hervorragende politische Oppositionsarbeit im Stadtrat Aachen und in den Gremien der Städteregion Aachen betreiben  wird.“