Aktuelles / Mittwoch, 5.Januar.2011

Abzocken, wo es geht

Nachdem die NRW-Landesregierung gerade noch bei der Verabschiedung des Haushaltes das Geld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen hat, wird nun Stück für Stück öffentlich, wie sich die Politiker die Zinstilgung vorstellen. Während die Kommunen allerorten die Abgaben und Gebühren anheben, hat nun auch die Landesregierung ein neues Schröpfgesetz auf Lager. Rot-grün will einen Teil der Wassergebühren deutlich erhöhen.

Begründet wurde die Maßnahme mit „höheren Mächten“. Mit der Erhöhung der Wassergebühren müsse man die Kosten für eine EU-Wasserentnahmerichtlinie decken. Man rede sich heraus, wo es nur geht, kommentierte die Pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter diese neue Maßnahme:

Judith Wolter

„Wie gut, dass die Altparteien die EU haben. Dorthin schicken diese Versagertrupps ihre politische Auslaufware. Die beschließen dann, diktiert von Lobbyisten, jede Menge von Richtlinien, die wiederum vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Und die Parteikollegen in Düsseldorf waschen sich die Hände dann medienwirksam in Unschuld.

Es wird Zeit, dass dieses Spiel aufhört und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Pro NRW lehnt die Abzockerei unserer Bürger entschieden ab. Es kann nicht sein, dass die Altparteien auf allen Ebenen die Abgaben, Gebühren und Steuern erhöhen, um ihren Integrationsstadel und die Folgen ihrer verfehlten Sozialpolitik abzumildern. Dass die Gutmenschen-Linke mit solchen Erhöhungen keine Probleme hat, mag man glauben: Deren Wählerklientel hängt hauptsächlich am staatlichen Tropf oder wird von den großen Lobbyisten ausgehalten. Entweder wird man von der Integrationsindustrie bezahlt, von den Medien für die Gefälligkeitsberichterstattung oder man geht, wenn man sich die Kandidaten der Mauermörder und Ex-DKPler in Düsseldorf anschaut, offensichtlich gar nicht zur Arbeit.

Viele Familien, die ihren Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit verdienen, kommen aber mit den Lasten allmählich nicht mehr zurecht: Neben den Abgabenerhöhungen steigen die Lebensmittelpreise, die Energiekosten, die Miete und so weiter. Die Pro-Bewegung steht für eine bürgernahe und soziale Politik. Der teure EU-Umverteilungsstaat, überbordende staatliche Reglementierung und Bürokratie und die daraus folgenden Kosten nehmen den Bürgern die Luft zum Atmen. Das muss ein Ende haben.“