Landesweit / Montag, 21.Juni.2010

Ablenkung heißt die Devise!

Die SPD ist auf dem Weg zur Macht in Nordrhein-Westfalen. Derweil rast die Schuldenuhr weiter. Und wenn die Sozialdemokraten ihr Programm durchsetzen, wird das Land noch weiter ruiniert werden. Derweil „sorgt“ sich die Presse in NRW und der ganzen Bundesrepublik  um die Regierungsfähigkeit der Altparteien in Düsseldorf. Nach der CDU stellt nun also die SPD wieder den Ministerpräsidenten und lässt sich von Grünen und Linker aushalten; von jenen linken Abgeordneten, die sich vor der Wahl noch um den Ruf der Stasi-Diktatur DDR gesorgt hatten.

Was dabei vergessen wird: CDU und FDP ebenso wie SPD und Grüne haben das Land in den letzten Jahrzehnten in den Ruin getrieben. Die vier Parteien, die in den letzten sechs Wochen um die Macht gerangelt haben, stehen für mehr als 123.800.000.000 Euro Schulden (Stand Ende 2009). Um sich die Tragödie einmal klar zu machen: Allein in den sechs Wochen sinnlosen Hin und Hers bei den Koalitionsverhandlungen wuchs die Schuldenlast um 92,22 Millionen Euro an. Wöchentlich kommen 15,37 Millionen Euro Schulden hinzu – Schulden, deren Zinsen die Bürger zu bezahlen und die die Altparteien zu verantworten haben. An eine Verringerung der eigentlichen Schuldenlast ist nicht zu denken. Denn als besonders ehrgeizig gilt es bei den verbrauchten Altparteien schon, die Schuldenneuaufnahme zu reduzieren.

Eine wichtige Ursache für die Schuldenlast ist die Überbetonung des Staates von allen Altparteien. Die Abschaffung der Familie und die Verstaatlichung der Erziehung à la DDR kostet mehr Geld, als man hat. So will die SPD in ihrem Wahlprogramm den Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen durchsetzen helfen. Diese Last hatte zuletzt die Städte und Gemeinden in Verbindlichkeiten gestürzt. Nun will die neue SPD-Regierung also die Staatsbetreuung der Kinder noch weiter ausbauen. Warum die Familien selbst diese Betreuung nicht regeln können und sollen, bleibt das Geheimnis der Parteiideologen. Statt Mutter oder Vater als Experten fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm, dass künftige Erzieher studieren sollen. Auch hier die Frage: Wer soll das bezahlen?

Die SPD fordert eine Gemeinschaftsschule mit dem angeblichen Ziel besserer Bildungschancen. Das klassische gegliederte Schuldsystem galt Jahrzehnte als besonders effizient. Lerngruppen mit ähnlicher Begabung und einem ähnlichen Wissensstand sind leichter zu unterrichten als gemischte Klassen Die Jugendlichen lernen dort mehr und der Aufwand ist geringer. Die Gemeinschaftsschule muss nun jedoch auch irgendwie differenzieren. Zukünftig soll deshalb jeder Schüler nach dem Willen der SPD einen individuellen Förderplan bekommen. Wohlgemerkt: jeder Schüler. Man muss nicht unbedingt unterrichtet haben, um festzustellen, dass diese Maßnahme, wenn sie denn überhaupt realisierbar ist, einen riesigen Aufwand bedeuten würde. Und im Übrigen ist diese linke Bildungspolitik total widersprüchlich: Gerade erst hat man das Zentralabitur eingeführt und macht ständig Vergleichstests, um eine gewisse Vergleichbarkeit herzustellen. Und nun soll jeder Schüler einen ganz individuellen Lehrplan bekommen, die Schulen sollen sich ihren Lehrplan selbst ausarbeiten. Das bindet Ressourcen und kostet Geld. Geld, was bekanntermaßen nicht vorhanden ist.

Dass die SPD das eine tut und das andere sagt, diesen Widerspruch scheint kaum jemanden zu stören. Um nur ein Beispiel zu nennen: In ihrem Landeswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen müssten wie ihre normal angestellten Kollegen. Wenn man nicht zynisch sein möchte und behauptet, das normale Lohnniveau solle damit nach dem Willen der Kraft-Partei abgesenkt werden, muss man dennoch feststellen: Die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung im Bund genau jene Regeln für die Leiharbeit gelockert, um den Billigarbeitsmarkt voranzutreiben.

Natürlich hat die SPD auch sonst viel versprochen. Ein Stärkungspakt Stadtfinanzen soll Kommunen von der Zinslast befreien. Da will also der eine Pleitegeier Land dem anderen in der Kommune helfen – und die Verantwortlichen kommen immer aus den gleichen Parteien. Ein Investitionsprogramm möge verhindern, dass Städte im Westen zu „Armutsinseln“ verkommen, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Abgesehen davon, dass die Altparteien damit freimütig bekennen, dass sie Städte zu Armutsinseln herunter gewirtschaftet haben: Wo das Geld hierzu ohne neue Schulden herkommen soll, verrät man nicht.

Die wirklichen Fragen werden nicht gestellt. So weigern sich deutsche wie europäische Regierungen beharrlich, die Kosten der Einwanderung zu nennen. In den Niederlanden hatte die Zeitung „Elsevier“ einen Betrag von 200 Milliarden Euro ausgerechnet. Die niederländische Regierung schweigt sich trotz der Nachfrage der Wilders-Partei aus. Auch für NRW wäre zu ermitteln, was die Einwanderung ins Land kostet. Aber die Altparteien drücken sich vor der Frage, ob wir uns diese Einwanderungspolitik noch weiter leisten können. Was kostet der Verwaltungsapparat des Landes, was die Regelungswut, die dem Land von der EU aufgezwungen wird, was kosten die Altparteien den Steuerzahler, was der sozialistische Betreuungsanspruch von SPD/Grünen/CDU/Linke? Statt die Bürger mit diesen wichtigen Fragen zu konfrontieren, spricht die von den Altparteien dominierte Presse nur von Machtspielchen und reinen Äußerlichkeiten. Ablenkung heißt die Devise!