Abgelehnte Asylbewerber werden dank der Altparteien zu einem großen Teil nicht abgeschoben!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 10.Oktober.2017

Abgelehnte Asylbewerber werden dank der Altparteien zu einem großen Teil nicht abgeschoben!

Selbst die CDU versprach im jüngsten Bundestagswahlkampf eine konsequente
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso wollte selbst die SPD jene in ihre
Heimat zurückschicken, die unter Berufung auf das Asylrecht einreisten, ohne schutzbedürftig zu sein. Doch die Wirklichkeit hat nichts mit den Sprüchen der Altparteien im Bundestagswahlkampf zu tun.
So gab es seit Anfang 2016 insgesamt 530 000 negative Asylentscheidungen, bis
Ende August verließen jedoch nur knapp 120 000 Ausländer über Abschiebung oder
mit Steuergeldern geförderte freiwilligen Ausreisen das Land.
Die Bilanz nimmt sich noch magerer aus, wenn man bedenkt, dass in dieser Statistik
auch Zuwanderer enthalten sind, die gar nichts mit dem Asylsystem zu tun hatten:
Studenten oder Arbeitsmigranten, die für eine Weile im Land blieben, nachdem ihr
Visum abgelaufen war, oder auch Ausländer, die hier Straftaten begingen. Als
besondere Luftnummer erwies sich insbesondere die Ankündigung der Kanzlerin
Merkel vor gut einem Jahr, es komme nun zu einer „nationalen Kraftanstrengung zur
Zurückführung derer, die abgelehnt wurden“.
Die Wirklichkeit sind dank der Altparteien die Abschiebungszahlen wie auch die
Zahlen freiwilligen Ausreisen im Jahr 2017 rückläufig.
PRO NRW setzt sich im Gegensatz zu den verbrauchten Altparteien für eine
wirkliche konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylsuchenden in ihre
Heimatländer ein. Der Missbrauch unseres Asylrechts muss endlich gestoppt
werden!

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