Aktuelles / Mittwoch, 17.November.2010

Abbruchunternehmen „Christlich Demokratische Union“

In Karlsruhe hat die CDU jetzt den verzweifelten Versuch gestartet, die schwindende Zustimmung der Bürger aufzuhalten. Insbesondere in einem konservativ geprägten Stammland wie Baden-Württemberg sollte die Botschaft, „null Toleranz“ gegenüber „Integrationsverweigern“ wohl zeigen, dass man seine konservative Wählerklientel und jene, die die Schlussfolgerungen Thilo Sarrazins verstanden haben, nicht ganz verprellen will.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Dieser Versuch, so der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, bleibe jedoch wie immer bereits ansatzweise im Ankündigungsstatus stecken:

„Die notorische Unterschätzung der Wähler wird die CDU spätestens bei den nächsten Wahlen einholen. Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen: Auf der einen Seite markiert man die Null-Toleranz-Partei gegenüber Integrationsverweigerern. Auf der anderen Seite säuselt man, die Migranten seien ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft, den es besonders zu fördern gelte.

Bei solchen Äußerungen ist eine deutliche Positionierung angesagt. Als freiheitliche Rechte stellen wir ganz unmissverständlich fest: Ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft sind nach unserem Verständnis vor allem die Leistungsträger dieses Gemeinwesens, diejenigen, die ihrer Arbeit nachgehen, die Familien gründen, sich um Kindern kümmern, um Alte und Schutzbedürftige. Ein wichtiger Teil sind nach unserem Verständnis jene, die diesen Staat am Leben erhalten und nicht diejenigen, die sich von ihm vor allem ohne Gegenleistung rundum versorgen lassen.

Es wird Zeit, dass endlich mit einer Politik Schluss gemacht wird, die die Interessen von Randgruppen in den Fokus stellt. Es darf in Deutschland keine positive Diskriminierung von Einwanderergruppen aus ideologischen Gründen geben. Dass die CDU sich vermutlich aus rein wahltaktischen Gründen solchen Einwanderergruppen an den Hals wirft, zeigt, wie weit es mit dem Abbruchunternehmen ‚Christlich Demokratische Union‘ bereits gekommen ist.“