Regional / Dienstag, 27.Juli.2010

Aachen: Solidarität mit Wolfgang Palm!

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen hat für den 20. August vor dem Aachener Polizeipräsidium von 11.00-13.00Uhr eine Mahnwache  unter dem Motto „Solidarität mit Wolfgang Palm!“ angemeldet. Polizeihauptkommissar Palm war vor wenigen Wochen zum neuen Vorsitzenden des pro-NRW-Kreisverbandes Aachen gewählt worden und kurz darauf lief der  „politisch korrekte“ Aachener Polizeipräsident Oelze verbal Amok . In einer Pressemitteilung kündigte er unter anderem an, Polizeihauptkommissar Palm sofort in einen Bereich mit wenig Publikumsverkehr versetzen zu wollen. Auch disziplinarische Maßnahmen wollte Oelze nicht ausschließen.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Von den Plänen des Polizeipräsidenten mit seiner Person erfuhr Wolfgang Palm schließlich aus der Zeitung. Der Polizeipräsident hatte es nicht für nötig befunden, vor seinem Gang an die Öffentlichkeit das Gespräch mit „seinem“ Beamten zu suchen. „Mit unserer Mahnwache am 20. August wollen wir nicht nur unsere Solidarität mit Wolfgang Palm zum Ausdruck bringen, der sich an wichtiger Stelle für unseren Verband engagiert, sondern auch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen.“, erklärt dazu  der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht . Weiter sagt  Beisicht : „Es muss in unserem Land für einen Polizisten noch möglich sein, in einer freiheitlich-konservativen Oppositionspartei für den Rechtsstaat einzutreten, ohne von einem politisch korrekten Polizeipräsidenten gleich mundtot gemacht zu werden.

Herr Oelze hat scheinbar noch nicht realisiert, dass die Gleichschaltung des Beamtenapparates in Deutschland seit mehr als 60 Jahren glücklicherweise vorbei ist. In unserem Land gilt die Meinungsfreiheit und da kann Herr Oelze tun was er will: er ist nicht das Organ, das entscheidet, wem dieses Grundrecht zukommt oder eben nicht.“