Aktuelles / Mittwoch, 16.Mai.2012

Aachen: PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm vom Polizeidienst suspendiert

Der stellvertretende PRO-NRW-Landesvorsitzende und Aachener Kreisvorsitzende Wolfgang Palm ist wenige Tage nach der Landtagswahl vom vom Polizeidienst suspendiert worden.

“Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”,

begründet Aachens Polizeipräsident Oelze in einer Pressemitteilung diesen Frontalangriff auf einen untadeligen Polizeibeamten.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

„Ich bin entsetzt über ein solches Vorgehen gegen einen untadeligen Beamten und hochanständigen Familienvater, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen – außer vielleicht eine dem SPD-Innenminister Jäger nicht genehme politische Meinung zu vertreten. Doch auch Beamte sind Staatsbürger in Uniform, die sich im Rahmen der Gesetze politisch betätigen dürfen. Nichts anderes hat Wolfgang Palm gemacht, der dafür jetzt in seiner beruflichen Existenz bedroht wird. Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und ich rechne fest damit, dass die Verwaltungsgerichte dem Einhalt gebieten. Denn es ist doch ziemlich offensichtlich, dass die etablierte Politik einen rechtswidrigen Rachefeldzug gegen PRO NRW und leitende PRO-NRW-Funktionäre führt, seitdem unsere islamkritische Bürgerbewegung im Landtagswahlkampf die bisher tabuisierten Sollbruchstellen der multikulturellen Gesellschaft aufgezeigt hat.“