Aktuelles / Montag, 28.Oktober.2013

Aachen: Polizei gibt Fersengeld vor multikultureller Bandenzusammenrottung

Das Aachener Ostviertel hat keinen guten Ruf. Millionen-Investitionen wurden in das problembehaftete Wohngebiet gepumpt. Das oberflächliche Straßenbild hat sich daraufhin tatsächlich positiv verändert. Doch die noch im Viertel wohnenden Alt-Aachener Bürger/ -innen haben die Hoffnung auf Befriedung ihres Wohnumfelds endgültig begraben. Offen reden die Menschen über ihre Ängste. Über türkisch-arabische junge Männer, die multi- kriminell in Gruppenstärke auftreten. Und wehe, einer wagt es, ihnen entgegenzutreten. Die Polizeisprecherin der Aachener Polizeibehörde bringt es nach einem spektakulären Polizeieinsatz vom vergangenen Donnerstag auf den Punkt: „Da gibt es Leute, die glauben, sie befinden sich in einem rechtsfreien Raum!“

Was war geschehen?

Ein Polizist erkennt einen per Haftbefehl gesuchten jungen Mann. Er gilt, wie mehrere junge Männer im Ostviertel, als gewaltbereit. Der Kriminelle gibt Fersengeld und der Polizeibeamte nimmt die Verfolgung auf.  Ca. 15 Personen verfolgen nun den Ordnungshüter, beschimpfen und bedrohen ihn massiv: „Scheiß Bulle. Wir kriegen Dich und hauen Dich kaputt!“
Dem Polizisten gelingt die Flucht, er ruft Verstärkung. Einige Polizeiwagen erscheinen am Einsatzort. Ca. 50 bis 60 Personen stellen sich den Beamten drohend entgegen. Ihre Übermacht verhindert weitere Maßnahmen zur Ergreifung des Gesuchten. Die Polizei räumt das Feld. Und zurück bleiben zweifelnde, verängstigte Bürger und ein Höchstmaß an Unbehagen bei den Polizeibeamten. Deeskalation nennt es die Polizei, taktischer Rückzug, Wahrung der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, usw.

Für die Menschen im Ostviertel war dieser Vorfall fatal. Wie will man noch sicher im Viertel leben, wenn sich sogar die Polizei der Bandengewalt unterordnet? Da verkommen auch die Worte der Polizeisprecherin zur unglaubwürdigen Phrase, als sie ergänzte: „Das ist eine Entwicklung, die wir auf keinen Fall dulden werden!

Falsch, liebe Polizeisprecherin! Diese Entwicklung wurde nämlich über Jahre nicht nur geduldet, sondern auch noch öffentlich kleingeredet. Wer im Viertel von einer kriminellen Parallelgesellschaft sprach, wer Tatsachen behauptete, junge Männer mit türkisch-arabischem Migrationshintergrund seien überproportional bei Gewaltdelikten vertreten, der wurde als Ausländerfeind und als Rassist verschrien und abgewatscht. Wer berechtigte Kritik vortrug, der hatte plötzlich selbst ein Problem. Selbst Polizeibeamte zogen es vor, die Schnauze zu halten. Politische Weisungen verlangten von den Beamten Kultursensibilität. Ein fataler Fehler und Wurzel des Übels einer gescheiterten Toleranzpolitik gegenüber kriminellen Migranten. Die Kriminalität wuchs an, die Gewaltbereitschaft stieg, und ein permanentes Angstgefühl begleitete die sich wehrlos fühlenden Ostviertelbewohner bis in den Schlaf. Es reicht!

Der Hebel muss nun umgelegt werden. Polizeibeamte dürfen nicht länger vor den politischen Karren einer gescheiterten Multi- Kulti Ideologie gespannt werden. Realitätspolitik ist angesagt. Es geht letztendlich darum, dass das staatliche Gewaltmonopol in den Händen der Polizei verbleibt. Keine Handbreit Entgegenkommen gewaltbereiten Kriminellen und null Toleranz gegenüber Banden, die sich ein Wohnviertel zur Beute gemacht haben.

PRO NRW hat sich bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex geäußert und wird auch in Aachen die Interessen aller zivilisierten und friedfertigen Bürger offensiv demokratisch vertreten. Im Aachener Ostviertel tickt nämlich eine multikriminelle Zeitbombe. Es ist noch nicht zu spät gegenzusteuern. Mit Blitzermarathons wird man das Problem jedenfalls nicht in den Griff kriegen. Alle Möglichkeiten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung vor Ort müssen sofort seriös und vor allem ohne ideologische Denksperren diskutiert werden.

Der Aachener PRO NRW- Kreisverband wird deshalb schon im Vorfeld der im Mai nächsten Jahres stattfindenden Kommunalwahlen einen vorläufigen Maßnhamenkatalog präsentieren:  Offizielle Bürgersprechstunden, Beschwerdemanagement mit Rückmeldungsverpflichtung an den Bürger, Kameraüberwachung, mehr Polizeipräsenz in den Nachmittags- und Abendstunden, Einrichtung einer mobilen Wache auf dem Elsassplatz, regelmässige Razzien zu unterschiedlichen Zeiten, koordinierte Streifen von Polizei und Ordnungsamt in den umliegenden Kneipen, Internetcafes, Wettbüros und den sogenannten Kulturvereinen.