Aktuelles / Freitag, 17.September.2010

Aachen: Offener Brief an OB Marcel Philipp

Angesichts einer bevorstehenden Neonazi-Demonstration in Aachen wendet sich der Pro-NRW-Kreisvorsitzende Wolfgang Palm mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Marcel Philipp:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bekanntlich hat am 25.09.2010 die militante, rechtsextreme NPD eine Demonstration gegen den Moscheebau im Aachener Ostviertel angekündigt. Als „Pro NRW- Kreisverband Aachen“ können wir es nachvollziehen, wenn Sie als Stadtoberhaupt im Konsens aller im Stadtrat vertretenen, demokratischen Parteien größte Bedenken gegen die NPD und die verblendeten Anhänger und Mitläufer des NS- Narrensaums hegen.

Wolfgang Palm, pro-NRW-Kreisvorsitzender in Aachen

Pro NRW lehnt ebenfalls jegliche Art von Extremismus ab und distanziert sich deshalb klar von Kundgebungen, welche schon im Vorfeld das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung durch gewaltbefürwortende Agitation missbrauchen möchten. 

Unter dem Leitspruch – „Wir sind Aachen! Nazis sind es nicht!“- beziehen Sie unmissverständlich Stellung gegen die geplante Demonstration und haben sich gemeinsam mit der Städteregion Aachen dem Aufruf der DGB- Region NRW Süd-West angeschlossen. Die Unterstützer „dieses Appells der Anständigen“ präsentieren sich auf dem offiziellen Plakat des DGB, wie es u.a. auf den Internetseiten des freien AN- Journalisten Klarmann vorgestellt wird.

Mit größtem Befremden und Bedauern muss ich feststellen, dass Sie und alle unsere Vertreter im Aachener Stadtparlament in vermeintlicher Blindheit „im Kampf gegen Rechtsextremismus“ mit extremistischen Gruppierungen der linken Politszene kooperieren und diese Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung somit salonfähig machen. Mit bekennenden Verfassungsfeinden wie  DKP,  VVN- Bund der Antifaschist/innen,  Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend  und Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen paktiert man nicht, auch wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht! Den Teufel treibt man nicht mit dem Beelzebub aus!

Ich möchte Sie im Namen unseres Kreisverbandes Aachen und aller rechtstreuen Demokraten bitten, sich klar und unmissverständlich dem Extremismus entgegenzustellen. Bitte handeln Sie schnell, damit unserer Stadt Aachen und der Städteregion kein Schaden entsteht. Weder NS- noch DDR- Nostalgiker und jugendliche Randalierer gleich welcher Intentionen haben bei uns in Aachen etwas zu suchen. Unsere geschichtsträchtige Kaiserstadt darf kein Hort für Ewiggestrige werden, die den Straßenkampf suchen.

Meine Anregung an die Politiker lautet daher:“ Der Rat der Stadt Aachen und der Rat der Städteregion Aachen mögen kurzfristig beschließen, die Verwendung der Logos im Zusammenhang mit ausgewiesenen Feinden des Grundgesetzes zu untersagen!“

Nicht unerwähnt lassen will ich meinen Parteikollegen und Bonner Ratsherrn Nico Ernst, der bei Recherchen im Internet auf den Aufruf aufmerksam wurde und uns sofort informierte. Dem in Aachen geborenen Politiker graut es zu erkennen, wie seine Geburtsstadt sich anschickt, linken Extremisten eine unheilvolle Legimitation zu gewähren. 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Palm

-Vorsitzender des pro-NRW- Kreisverbandes Aachen-