Aktuelles / Sonntag, 17.März.2013

Aachen / Mönchengladbach: Weitere Stationen der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch – ergänzt mit Palm-Rede

Trotz der aktuellen Bedrohungslage durch radikale Islamisten wird die PRO-NRW-Kundgebungsserie zur Volksinitiative gegen Asylmissbrauch auch jetzt wie geplant fortgesetzt. Am Samstag waren mit jeweils rund 40 Teilnehmern und unter Anwesenheit des PRO-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener zwei wichtige Stationen dran: Aachen und Mönchengladbach. Zwei Hochburgen der PRO-Bewegung, mit jeweils einem stellvertretenden Landesvorsitzenden und einer Mannschaft, die den Ratseinzug in Fraktionsstärke im Jahr 2014 fest ins Auge gefasst hat.

Der Auftakt machte Mönchengladbach: Der frisch gewählte PRO-NRW-Vize Dominik Roeseler konnte zahlreiche neue Mitstreiter vor Ort begrüßen. Der Kölner PRO-NRW-Vize Jörg Uckermann hatte zuvor schon mit unmittelbaren Anwohnern der umstrittenen Asylbewerbereinrichtung Kontakt aufgenommen und war auf phänomenale Resonanz gestoßen: Die Botschaft war klar: PRO NRW vertritt mit der Ablehnung des massenhaften Asylmissbrauchs, aber gleichzeitigen Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, den Nerv der Bevölkerung.

Auch in Aachen war die Veranstaltung am Samstag eine runde Sache. PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm hielt eine fulminante und pointierte Rede zum Thema Asylmissbrauch. Einmal mehr zeigt es sich, dass die Bürgerbewegung inzwischen überall im Lande personell gut aufgestellt ist und mit den Themen Islamisierung, Asylmissbrauch, Kriminalitätsbekämpfung, Gebührenabzocke und Stopp von Klüngel & Korruption in vielen Städten Nordrhein-Westfalens 2014 in die Räte einziehen wird!

Hier einige Bilder vom Samstag:

Und hier moch das Manuskript der fulminanten Rede des Aachener PRO-NRW-Vorsitzenden Wolfgang Palm zum Thema Asylmissbrauch:

Die Bürgerbewegung Pro NRW heißt Sie alle recht herzlich willkommen. Willkommen in der Eilendorfer Hansmannstraße. Hier wurden zwei Häuser mit großem finanziellen Aufwand hergerichtet. 13 Wohnungen inklusive Hausmeister und Sozialbetreuung für Flüchtlinge.
Oder für Asylanten, für Migranten, Armutszuwandernde, Wirtschaftsflüchtlinge?
Ganz egal, wenn es nach Vorstellung unserer grünbunten, toleranten Bürgermeisterin, Frau Scheidt geht.
Ihnen, Frau Scheidt, und Ihren gutmenschlichen Toleranzbündnissen folgendes:
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Bürgerbewegung Pro NRW sich zum Grundrecht auf Asyl bekennt. Das Recht auf Asyl ist geradezu ein Markenzeichen unseres Rechtstaats. Es steht für Demokratie und Menschlichkeit……..Pro NRW ist pro Asyl!
Und wer für Asyl ist, ist auch für menschenwürdige Unterbringung. Quasi eine Schutzheimat auf Zeit für wahrhaftig Verfolgte. Für Menschen, die selbst und mit Ihren Familien mit dem Tode bedroht sind. Der Begriff Asyl ist bei Pro NRW positiv besetzt.
Wer jedoch undifferenziert Asyl thematisiert, der verhindert eine sachliche Debatte. Die Menschen in NRWs Städten haben ein Recht auf diese Debatten. Sie müssen offen und ohne Polemik geführt werden. Ohne Bedrohung, ohne Beleidigung, ohne Verunglimpfungen. Hierzu tragen Sie Frau Scheidt mit Ihren Unterstützern durch unsachliche Berichterstattung zweifelsfrei nicht bei. Und die Vertreter der Aachener Zeitungen können sich den Hut gleich mit anziehen! Sie unterstellen Pro NRW Ressentiments gegen Asylanten und überhaupt gegen alle Ausländer. Sie entblöden sich nicht einmal mit dem dummen Hinweis, Pro NRW wolle Asylanten gezielt vor dem Haus Hansmannstraße bedrohen. ………….. Was soll das?
Wir von Pro NRW sind dem Grundgesetz ergeben. Wir sind friedfertig, kritisch und falls nötig populistisch. Gesunder Populismus kann durchaus positiv sein. Besonders wenn es um Probleme geht, die tabuisiert werden sollen.
Sie, Frau Scheidt, wollen eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme verschweigen
Und so wie Sie – auch andere etablierte Volksvertreter. Egal welcher Partei zugehörig, alle kuschen. Es geht um eine besondere Form der Kriminalität. Es geht um Asylmissbrauch, Betrug, Menschenhandel . Wir reden von einem großen Unrecht. Von Unrecht finanziert vom Steuerzahler, vom Rentner, von jedem von uns! Ein heißes Eisen, aber:
Dieses Thema ist offensichtlich so heiß. Es soll totgeschwiegen werden. Doch aufgepasst! Die Bürger/-innen haben ein feines Gespür. Der deutsche Städtetag, Kommunen und Städte beklagen sich: In großer Sorge bahnt sich eine Katastrophe an! Der ungebremste Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen in unsere Sozialsysteme.
Wir reden von Wirtschaftsflüchtlingen!
Unser CSU- Innenminister Friedrich, ich mag ihn eigentlich, befürchtet gar eine totale Überlastung: Unfinanzbier und folgend Zusammenbruch der städt. Haushalte, soziale Brennpunkte, ausartende Kriminalität!
Und Friedrich weiß wovon er redet: Asylanträge von Menschen aus sicheren EU- Staaten müssten nämlich aus rechtlichen Gründen allesamt abgelehnt werden. Und auch sonst bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Anerkennungsquote Asyl- unter 2 %.:
Hier liegt der Hund begraben!
Rotgrüne und gleichgeschaltete Linke, Liberale und Christdemokraten: Alle schrecken zurück. Jeder will mehr Gutmensch als der andere sein, ein Wettkampf um angebliche Offenheit und Toleranz! Alle schwafeln von Willkommenskultur. Alle möchten bunt sein, kunterbunt und freudig erregt ob dieser Bereicherung. Koste es, was es wolle!
Frau Scheidt und andere Grünmenschen:
Der bunte Traumballon ist geplatzt. Realpolitik ist angesagt! Klare Worte. Klare Kante.
Ausgeträumt!……………………..Existentielle Probleme müssen gelöst werden. Die Bündnisbunten hingegen haben für jede Lösung ein Problem.
Sie lavieren. Sie täuschen. Sie tricksen. Im Lichte des Unrechts wird das hart erarbeitete Geld der einheimischen Steuerzahler und unserer Rentner verpulvert. Die Buntbunten nennen dies Umverteilung, Sozialisierung und soziale Gerechtigkeit. So ein Unfug!
Pro NRW ist gegen Asylmissbrauch, gegen Menschenhandel, gegen Betrug. So wie jeder andere normal denkende Mensch………………
Und was passiert? Unsere selbsternannten Umverteiler für Gerechtigkeit schleifen unsere guten Gesetze. Sie begehen Rechtsbruch! Wenn ein Rechtsanspruch auf Asyl unter klar definierten Bedingungen nicht gegeben ist, dann haltet Euch gefälligst daran! Gesetze und Verordnungen dürfen niemals durch politisch korrekte Herrschaftsgesinnung ersetzt werden!
Dann ist unser Rechtsstaat am Ende. Gesinnungsdiktatur statt Rechtsstaatlichkeit. Und keiner darf dagegen aufmucken! Schon gar nicht Pro NRW!
Jeder vernunftbegabte Mensch hat mittlerweile realisiert: Deshalb, nur deshalb- wegen knallharter Kritik an politischer Unfähigkeit- ist Pro NRW für „Gutbuntpolitik“ so gefährlich. Dabei haben unsere Volksvertreter einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden! Sie schaden jedoch und wenden nichts ab!
Im Gegenteil: Wir erleben in ihrer argumentativen Hilflosigkeit erschreckende Minuslogik:
Wer , wie Pro NRW, gegen Asylmissbrauch redet, ist angeblich ein geistiger Brandstifter und verhindert die multikulturelle Gesellschaft!
Wer, wie Pro NRW , gegen Salafisten demonstriert, gießt demnach Öl ins Feuer!
Die sogenannten Rechtsextremen dürfen sich nicht einmal wundern, wenn sie dann umgebracht werden!? Wie krank muss man sein, um so zu denken?
………………….. Normale Menschen denken hier anders. Sie sind nicht einverstanden!
Unsere Politiker haben sich von Volkes Meinung weit entfernt. Das hat sich exemplarisch schon bei der Abstimmung zur Campusbahn gezeigt! 91 Prozent der Aachener Politiker wollten ein Wahnsinnsprojekt durchwinken. Erst der Ratsbürgerentscheid hat dem Treiben mit Zwei-Drittel Mehrheit ein Ende gesetzt. Unsere Bürger/innen trauen den eigenen Volksvertretern nicht mehr. Sie fühlen sich übergangen und alleine gelassen………..

Nun kommt Pro NRW mit der Volksinitiative. Einer Volksinitiative gegen Asylmissbrauch! Einem geeigneten, politischen Instrumentarium aus dem Volke für das Volk. Das muss sein. Denn die etablierte Politik verweigert sich einer Problemlösung. Dann muss die Bevölkerung was tun. Pro NRW tut was.
Für unsere Bevölkerung und unser Wohlergehen. Der NRW Landtag wird sich mit einem Themen- und Lösungskatalog von Pro NRW auseinandersetzen müssen. Ganz im Sinne der einheimischen Bevölkerung. Das ist gelebte Demokratie.
Frau Scheidt träumt lieber von bunt und Umverteilung. Frei nach Pipi Langstrumpf: Ich leb in meiner Welt, wie sie mir gefällt! Und alle Doofen dürfen zahlen! ………..
Spaß beiseite, denn es ist nicht mehr lustig in unserem Lande. Politiker verweigern sich dem zwingend erforderlichen, politischen Diskurs.
Wir erleben offenen Hass der Etablierten. Gegen Menschen wie die von Pro NRW, die sich um unsere Probleme kümmern. Eines der Probleme: Staatlich geduldeter Asylmissbrauch und der Betrug zum Nachteil der Steuerzahler, Rentner und einheimischer Bedürftiger. Das ist ungerecht.
Und was geschieht mit den wahrhaftig Verfolgten, mit den vom Tode Bedrohten, liebe Gutmenschen?? Sie, die Umverteiler und Menschenbeglücker , nehmen den Bedürftigen de facto die dringend nötigen Heimressourcen weg. Und es wird noch eine Menge Todesverfolgter geben!!
Z.B. Christen, die vor islamistischer Tötungsgewalt dem arabischen Frühling entfliehen. Hierauf müssen wir vorbereitet sein und nicht auf Armutsflüchtlinge aus Osteuropa.
Frau Scheidt! Sie haben sich hierzu klar positioniert: Sie möchten keine Differenzierung zwischen Todesflucht und Wohlstandsimmigration. Weniger Prüfung, mehr soziale Wohltaten für alle. Das ist einfach nur durchgeknallt. Das brauchen wir nicht.
Pro NRW fordert unbürokratische, schnelle Hilfe für Verfolgte. Und wirklich nur für Verfolgte.
Hierzu gehört vielleicht auch die junge schwarzafrikanische Mutter mit ihren Kindern.
Die Aachener Zeitung schrieb, sie solle im Haus Hansmannstraße eine Wohnung beziehen.
Pro NRW heißt die Familie recht herzlich willkommen, wenn denn die Verfolgungskriterien in einem rechtlich korrekten Verfahren festgestellt werden. Wer weiß? Vielleicht handelt es sich sogar – wie bereits gesagt- um Christen, die in Todesangst dem arabisch- salafistischen Frühling entflohen sind…………
Jeder Mensch darf von persönlichen Lebensverbesserungen träumen. Aber einen Rechtsanspruch auf Wohltaten zu Lasten anderer, das geht gar nicht! Und hier, Frau Scheidt, darf es keine Toleranz geben. Asylmissbrauch ist und bleibt Betrug am Steuerzahler.

Zum Schluss gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung:
Frau Scheidt und ihre Gesinnungsfreunde reden fortwährend von Toleranz. Dabei praktizieren sie selbst Intoleranz gegen Andersdenkende. Sie scheuen sich nicht, in die unterste Schublade des Anstands zu greifen: Anständige Menschen, astreine Demokraten wie die Menschen von Pro NRW werden beschimpft:
Nazis, Rassisten, Eurokritiker, Islamkritiker. Egal zu welchem Thema, die Nazikeule sitzt. Sie alleine wollen Demokraten sein. Sie möchten bestimmen, wer Nazi sein muss oder in Ruhe gelassen wird. Das ist eine besondere, neue Form des Faschismus. Seien wir gewarnt und wehren wir uns.
Im nächsten Jahr, …….., sind Kommunalwahlen. Sie, die Aachener, wie alle Menschen in NRW, können mit Ihrer Stimme einen Wechsel herbeiführen. Die Zeit ist reif. Und die Etablierten sollen sich warm anziehen.