Regional / Mittwoch, 7.Juli.2010

Aachen: Merkwürdige Amtsauffassung eines Polizeipräsidenten

In Aachen hat sich ein Staatsbürger in Uniform an die Spitze des Kreisverbandes einer Partei wählen lassen, der bei der letzten Landtagswahl über 100.000 Bürger ihre Stimme gegeben haben. Der Aachener Polizeipräsident ist über die Entscheidung seines Beamten bestürzt. Der Politologe und pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener wundert sich wiederum über die Amtsauffassung des hoch dotierten Staatsdieners.

Der politisch korrekte Aufschrei in Aachen war vorhersehbar. Der ehemalige Funktionär der Schill-Partei und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm hatte sich jüngst an die Spitze des Kreisverbandes Aachen der Bürgerbewegung pro NRW wählen lassen. Und alle, die stets bestimmen wollen, was politisch „geht“ und was nicht, fühlten sich sofort befleißigt, diesen Schritt des Staatsbürgers in Uniform zu kommentieren und zu bewerten. Der „Fürsorgestaat“ sagt den Bürgern eben auch, was sie zu denken haben.

Allen voran setzte sich Polizeipräsident Klaus Oelze in Szene, der es in einer Presseerklärung „bedauerte“, „dass einer seiner Beamten sich der Wahl zur Spitze des pro-NRW-Kreisverbandes-Aachen gestellt hat. Die Partei sei zwar nicht verboten, werde aber durch den Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen, so der Polizeipräsidenten, „Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor“ – so unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit. Der Beamte werde sich noch äußern müssen zu dem Fall. Man werde für den Beamten „eine Verwendung mit wenig Publikumsverkehr finden“. Disziplinarrechtliche Fragen würden geprüft werden.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Nach Ansicht des Politologen und pro-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener zeigt dieses Beispiel, wie die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland mittlerweile auszuhebeln versucht würden: „Über die Verfassungsgemäßheit einer Partei entscheidet in Deutschland bis jetzt immer noch das Verfassungsgericht. Indem das NRW-Verfassungsschutzamt als verlängerter Arm der Altparteien aber ständig Verdächtigungen und Behauptungen über angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen von pro NRW verlautbart, greift es damit aus Gründen der politischen Konkurrenzabwehr in die demokratische Auseinandersetzung der Parteien ein. Unbescholtene Bürger sollen eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht bei unserer Bürgerbewegung engagieren.“

Das NRW-Innenministerium sollte endlich Farbe bekennen: „Nach Behauptungen und Diffamierungen müssen jetzt endlich Beweise auf den Tisch. Die wird aber auch der neue Innenminister nicht finden, denn pro NRW steht auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich ganz ausdrücklich zu den Grundwerten unserer Verfassung. Dass ein amtierender Polizeipräsident in dieser Weise in das politische Geschehen eingreift, zeigt im Übrigen, wie heruntergekommen unsere Exekutive ist. Herr Oelze hat keine parteipolitischen Bewertungen zu treffen, sondern er soll für Recht und Ordnung in seinem Bezirk sorgen.“

Seine Partei, so Wiener, sehe in diesen Diffamierungsversuchen den untauglichen Versuch, die Entwicklung einer rechtsdemokratischen Oppositionspartei zu verhindern: „Wir werden uns von diesen Versuchen, die mich an die DDR erinnern, nicht einschüchtern lassen. Sie sind lediglich ein Zeichen des schleichenden Demokratieverfalls. Pro NRW steht dagegen für mehr Demokratie und mehr Freiheitsrechte. Eine Kriminalisierung solcher Positionen durch die Altparteien ist schon jetzt total unglaubwürdig.“