Regional / Dienstag, 10.Februar.2015

Aachen: Intoleranz als neue Parlamentskultur

Gestörtes Demokratieverständnis im Aachener Stadtrat. Scheindemokraten und selbsternannte Moralisten zeigten ihr wahres Gesicht.

Ratsherr Wolfgang PalmEs war die erste Ratssitzung im neuen Jahr. Und wohl auch die wichtigste. Topthema war die Haushaltsplanung und Genehmigung durch den Rat der Stadt Aachen. Für diesen Tag hatten sich die Sprecher der im Rat vertretenen Parteien gut vorbereitet. Die Vertreter der etablierten Parteien hatten alles in ihrem Repertoire.

Zustimmung, Ablehnung, Kritik, aber ebenso eine gehörige Portion „Selbstbeweihräucherung“. Dabei stand das Ergebnis des kollektiven Palavers von vornherein fest.

Dank „GroKo“, der großen Koalition aus CDU und SPD waren die Abstimmungen im Rat nur noch kosmetischer Natur.

Kurzum: Das Jahr 2015 wird für die Aachener Bürger – wie erwartet – teurer.

Von einem anderen Ereignis an diesem Tag, am gleichen Ort, möchte ich heute berichten. Es sollte jedem rechtschaffenen Bürger zu denken geben. Viele der wohlstandsverwöhnten, etablierten Ratsvertreter werden sich hierzu im Nachhinein keine Gedanken machen. Es sind die gleichen Demokratieheuchler, die sich mit Kerzen auf den Katschhof stellen und für Meinungsfreiheit und Toleranz werben. Freiheit und Toleranz für alle in der Welt, aber bitte nicht für lästige Oppositionspolitiker im Aachener Ratssaal!

Es sind die, die sich die „Anständigen“ nennen und sich gelegentlich zu einem Aufstand der Genannten gegen rechts zusammenrotten. Mutige Demokraten, die sich zur moralischen Instanz aller Restbürger erheben und dabei selbst die Regeln der Straße anwenden.

Es sind immer die Moralisten, die das meiste Unheil anrichten.“

(Max Frisch)

Zur Vermeidung doppelten Vortrags zur gleichen Sache habe ich mich entschlossen, meine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, zu veröffentlichen.

Ratsanfrage 03.02.2015

Ratsanfrage 03.02.2015 S.2

Weitere Informationen aus Aachen:

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