Aktuelles / Dienstag, 7.Februar.2012

Aachen: Hochburg des politischen Extremismus

Was zur Zeit Rechtsradikale und in noch exzessiverer Form linksextreme Randalierer in der alten Kaiserstadt Aachen veranstalten, macht wütend und ängstlich zugleich. Es scheint, als habe der Aachener Polizeipräsident als Schutzgarant und Hüter für Recht und Ordnung die Übersicht verloren: Konkret n der Abwägung der Gefahren von Rechts- und Linksextremismus und wie man den Gefahren mit gleichen Erfolgversprechenden Maßnahmen begegnet!

Am letzten Wochenende hatte sich die Polizei nach Ausführungen der Aachener Zeitung (AZ) und Aachener Nachrichten (AN) für den Ernstfall gerüstet. Nach einem am Freitag von Rechtsradikalen verübten Buttersäureangriff  auf das Autonome Zentrum befürchtete man weitere Aktionen. Gegen Mitternacht machte sich eine 40- köpfige, rechtsradikale Bande auf den Weg zum Autonomen Zentrum. Die Polizei war schnell zur Stelle. Zur Gefahrenabwehr wurden 19 Personen dem Polizeigewahrsam zugeführt und erst am nächsten Morgen entlassen. Die Personalien der potentiellen Straftäter stehen nun zweifelsfrei fest und Straftaten wurden durch vorübergehende, freiheitsentziehende Maßnahmen erfolgreich verhindert. Gute Arbeit soweit!

Nun zur Kehrseite der Medaille:

Rund 400 Linksaktivisten, darunter 150 gewaltbereite Linksextreme des „schwarzen Blocks“ hatten sich ebenfalls letzte Woche zu einer Demonstration gegen Neonazis und für Sympathiekundgebungen für das Autonome Zentrum versammelt. Ein ausrangierter, gepanzerter Wasserwerfer sollte als Lautsprecherwagen  im Demozug mitrollen. Das wurde polizeilich untersagt. Ebenfalls gute Arbeit soweit!

Der eher gemäßigte und für sachlich- objektive Berichterstattung bekannte AN- Journalist Schumacher konnte sich jedoch eine gewisse Sympathie für den Panzerwagen nicht unterdrücken. Er sprach verharmlosend von einem dicken, graugrünen Brummer und machte sich gar Sorgen, ob denn hoffentlich genügend Frostschutz in den Betriebsflüssigkeiten sei. So kann man auch gewaltbereite Intentionen verharmlosen oder gar ins Lächerliche ziehen. Wie harmlos und wenig lächerlich sich dann die linksextremen Chaoten aufführten, offenbaren die ganzseitig bebilderten Zeitungsartikel. Die eingesetzten Polizeibeamten/-innen wurden mit Böllern beworfen, ein Hagel von Bierflaschen ging auf die Einsatzkräfte nieder und Tränengas wurde gegen die Polizisten versprüht. Als Zeichen abgrundtiefen Hasses auf unseren Rechtsstaat wurden sogar Leuchtraketen gezielt auf die Beamten abgeschossen. Schwere Verletzungen oder gar Tötungen von Polizeibeamten wurden von den linken Politverbrechern billigend in Kauf genommen. „Linksextremer Straßenkampf bis zum letzten Pflasterstein gegen die öffentliche Ordnung inmitten von Aachen“! Zum Glück wurden nur zwei Beamte verletzt.

Neben gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte wurde sogar der Straftatbestand eines Verbrechens –„Schwerer Landfriedensbruch“-erfüllt, deren Ahndung Haftstrafen bis zu zehn Jahren vorsieht, wenn Polizeibeamte in die Gefahr des Todes oder in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht werden.

Als die Polizei dann endlich gegen die Verbrecher vorging, flüchteten diese in das von Aachener Steuerzahlern mitfinanzierte “Autonome Zentrum.“

Und die Reaktion der Polizei? Keine weiterführenden Maßnahmen! Zu gefährlich, so die nicht nachvollziehbare Begründung der Einsatzleitung.

Wieder einmal wurde versäumt, die Personalien der Straftäter festzustellen. Parallelen zum Verzicht auf Personalienfeststellung bei der Hausbesetzung durch Autonome in der Sylvesternacht drängen sich auf.

Jörg Uckermann

Hierzu erklärt der stv. PRO-NRW-Vorsitzende und Kölner Stadtrat Jörg Uckermann:

„Die PRO-BEWEGUNG hat erst jüngst in Köln gezeigt, wie man erfolgreich Druck machen kann gegen linksextreme Strukturen und ihre sogenannten autonomen Zentren. Das linksautonome Zentrum in Köln-Kalk wird jedenfalls wohl schon bald nicht mehr als Rückzugsort und Logistikzentrum der linksextremen Szene dienen können. Denn unser Protest hat dazu geführt, dass nun offenbar schon in der nächsten Ratssitzung die Weichen auf eine Schließung und Räumung dieses linken Schandfleckes gestellt werden!

Wie will dagegen der Aachener Polizeipräsident noch glaubwürdig den wehrhaften Rechtsstaat vertreten, wenn er letztendlich linksextremen Verbrechern die Hintertür zur Flucht in die Anonymität ermöglicht? Es ist einfach nur noch unglaubwürdig, wenn man die schwarz und vollständig vermummten Täter in aachen alleine durch Videoaufzeichnungen der Straftaten überführen möchte.

Hier lagen konkrete Verdachtsmomente für Verbrechen vor. Für Verbrechensbekämpfung hält unser Land Spezialkräfte des SEK in Bereitschaft. Sie sind geschult für solche Einsätze und wahrscheinlich hätte alleine die Androhung mit dem Einsatz des SEK die Verbrecher zur Aufgabe und zur Preisgabe ihrer Identität bewegt.

Man kann sich nur zu gut vorstellen, wie entschieden worden wäre, hätten sich Rechtsextreme dort zurückgezogen.

Was bleibt ist die Frage, ob möglicher Weise hier wieder einmal nicht sachgerecht, sondern aus rein politischer Motivation entschieden wurde.

Und es zeigt, dass nur politischer Druck von konservativ-freiheitlicher Seite die Behörden und die etablierte Politik zum Handeln gegen Linksextremismus bringen kann. Deshalb wird die Bürgerbewegung PRO NRW schon in Kürze in ihren zuständigen Gremien beratschlagen, ob – so wie in Köln – auch in Aachen eine Demonstration gegen das linksautonome Zentrum durchgeführt werden soll. Falls ja, würde dies kurzfristig entschieden und organisiert werden und noch im Frühjahr stattfinden!“