Aktuelles / Montag, 8.November.2010

Aachen: Diskriminierung des Pro-NRW-Kreisvorsitzenden Palm sorgt für Schlagzeilen bis nach Holland

Die größte niederländische Regionalzeitung  Dagblad de Limburger  mit einer bezahlten Auflage von 140.000 Exemplaren hat sich unter der Feder des bekannten niederländischen Journalisten und Buchautors Paul van Gageldonk mit der bürgerlich konservativen Bürgerbewegung  Pro NRW auseinandergesetzt.

Wolfgang Palm, pro-NRW-Kreisvorsitzender in Aachen

Unter dem Serientitel  „ Zwischen Kebab & Sauerkraut “ kommen Menschen zu Wort, welche eine bemerkenswerte Rolle in der politischen Debatte einnehmen. Eine seiner Stationen machte er bei Wolfgang Palm, dem Aachener Kreisvorsitzenden von Pro NRW.

In der Einleitung zum nachfolgenden, ganzseitigen Artikel vom 06.11.2010 unter der Überschrift  Hauptkommissar_kaltgestellt stellt van Gageldonk fest:

Das Buch   –Deutschland schafft sich ab- von dem SPD Politiker Thilo Sarrazin schlägt eine kräftige Delle in das noch ganz frische Image von Deutschland als multikulturelle Gesellschaft.“  

Hier nun der übersetzte Zeitungsbericht:

Hauptkommissar kaltgestellt      

Ein Berufsverbot kann man es wohl nicht nennen, aber beinah ist es so. Wolfgang Palm meldet sich zu Wort, um auf die Gefahren der Islamisierung in seinem Land und in Aachen, vornehmlich im Stadtteil Ost, hinzuweisen.

Und was folgt: Benachteiligung!

Palm war im Juni zum Aachener Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro NRW gewählt worden. Beruflich ist er Polizeihauptkommissar und verrichtet seinen Dienst im Aachener Stadtteil Brand. Kurz nach Übernahme seines Parteiamtes bei Pro NRW erkrankte Palm schwer und musste im Krankenhaus behandelt werden. Während er im Krankenbett lag, berichtete die „Aachener Zeitung“ über die Neubesetzung des Vorstands von Pro NRW.  Palm schlug die Zeitung auf und las eine ganz andere Geschichte, als er sich eigentlich erhofft hatte.

„Man berichtete, dass eine dubiose, NAZI- ähnliche Organisation nun einen Hauptkommissar zum Vorsitzenden hatte. Eine sehr schmutzige Geschichte.“

Ebenfalls erfuhr Palm im Krankenhaus, dass er versetzt werde, – auf einen Arbeitsplatz mit wenig Menschenkontakt-. Eine Anordnung von Polizeipräsident Klaus Oelze, der nach einem Interview in der Aachener Zeitung (AZ) die Wahl von Palm mit Bestürzung zur Kenntnis genommen hatte.

Palm: “ Es missfiel ihm offensichtlich, dass ein Polizeibeamter Vorsitzender bei Pro NRW geworden war. Er hat dies ganz bewusst der Öffentlichkeit kundgetan. Aber ich kann nichts daran ändern: Zu meiner Identität gehört nun mal auch mein Beruf .“

Palm wird sich mir gegenüber noch rechtfertigen müssen, – so der Polizeipräsident gegenüber der AZ.  Laut Oelze hätte Palm es besser wissen müssen, denn Pro NRW würde vom Verfassungsschutz beobachtet und der (damalige) Innenminister Ingo Wolf sähe in der Partei eine Gefahr für die Demokratie, welche gegen Muslimen Hetze betreibe. Hinzu komme, dass Pro NRW Kontakte mit rechtsextremistischen Gruppierungen pflege, die sich fremdenfeindlich aufführen würden.

Palm jedenfalls wurde auf einen neuen Arbeitsplatz versetzt, wo Verkehrsübertretungen/ -straftaten bearbeitet werden. Er ist entsetzt: „ Mein oberster Dienstherr hat mich öffentlich diskreditiert. Er hat noch nicht einmal zuvor mit mir ein Gespräch geführt.“

Sowieso ist es ein Novum in Deutschland, dass ein Hauptkommissar Vorsitzender einer rechten Partei wurde. Und ebenso die selektive Empörung hierüber. Palm weiß ganz sicher:“ Wenn ich Vorsitzender der Linken geworden wäre, kein Hahn hätte danach gekräht.“

Palm ist Beamter. „Mit den gleichen Rechten und Pflichten eines jeden Bürgers. Natürlich habe ich nicht das Recht, in meiner Uniform an einer Demonstration für Pro NRW teilzunehmen. Das ist verwerflich und dann soll ich auch zurecht bestraft werden.“

Der Hauptkommissar ist fest entschlossen, seine politische Arbeit fortzuführen.

Als Hauptthema bleibt für Pro NRW die Bekämpfung der Islamisierung, welche nach Meinung der Partei hauptsächlich auf die Zuwanderung von muslimischen Immigranten zurückzuführen ist. Pro NRW möchte den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern. „Der Islam ist eine Staatsreligion“, stellt Palm fest. „ Mit gefährlichen Auswüchsen. Frauen werden unterdrückt, in Zwangsehen getrieben, eingesperrt. Das passt überhaupt nicht zu unserer europäisch- deutschen Kultur. Ich möchte das nicht. Und im übrigen bin ich der Meinung, das sagen zu dürfen.

Es gibt gewisse Gruppierungen, die unserer Gesellschaft großen Schaden zufügen. Ich denke hierbei vor allem an türkische und arabische Muslime. Aus meiner Berufserfahrung heraus kenne ich viele der türkischen und arabischen Leute, – es sind fleißige und ehrliche Menschen. Aber dennoch fehlt Vielen der echte Wille, sich zu integrieren. Wir stellen viel Geld zur Verfügung, um diesen Menschen die Integration erträglich zu machen, sie aber verstecken sich in ihrer Parallelgesellschaft. Denn eigentlich will man mit uns gar nichts zu tun haben. Ganz deutlich erkennt man dies hier im Aachener Ostviertel, wo die neue Moschee gebaut werden soll. In diesem Bezirk wohnte ursprünglich die Aachener Mittelschicht. In den letzten zwanzig Jahren hat dort regelrecht der Verfall begonnen. Wir registrieren hohe Kriminalitätsraten und Teilbezirke sind stark verwahrlost. Gerade hier wohnen viele frustrierte, autochthone Bürger/-innen, die nicht die Kraft haben, sich diesem Verfall zur Wehr zu setzen und zudem das Vertrauen in die traditionelle Politik verloren haben. Ja, die Politik hat Gelder bereitgestellt, um Straßen auszubessern und hat eine Hand voll Sozialarbeiter eingesetzt. Es bewirkte nichts, -optischer Betrug-. Man hat doch die Bürger überhaupt nicht nach ihrer Meinung gefragt, -Politik von oben nach unten. Viele Menschen im Ostviertel leben in Armut und ziehen sich in ihre kleine Wohnungen zurück. Man stellt fest, dass es gerade diese Menschen sind, die sich der Moschee, diesem Prunkbau, widersetzen. Ein Gebäude mit einem Minarett von 41 Metern Höhe. Das gehört einfach nicht in dieses Umfeld. Die Anwohner werden zornig, dass man ihren eigenen Problemen so wenig Beachtung schenkt und andererseits soviel Fremdenfreundlichkeit praktiziert. Das politische Establishment hat lange von „ Multi- Kulti“ geträumt, doch jetzt platzt die Seifenblase. Dieser Traum entspringt zum Teil aus unserer Vergangenheit. Einer schmutzigen Vergangenheit, welche uns noch hundert Jahre anhängen wird. Es ist der Schuldkomplex, den wir Deutschen haben, woraus resultiert, dass wir Fremden besonders viel Toleranz entgegenbringen. Und keinesfalls wollen wir die Fehler wiederholen, die wir zur Zeit des Dritten Reiches gemacht haben.

Das führt leider oftmals dazu, dass unsere besondere Willkommensgeste von Migranten schamlos ausgenutzt wird, um sich ohne eigene Mühe im Wohlfahrtsstaat Deutschland langfristig einzurichten.“

Zwischenzeitlich hat Palm ein kurzes Schreiben des Polizeipräsidenten erhalten. Nach intensiver Prüfung steht fest, dass Palm keine beamtenrechtlichen Verfehlungen begangen hat und deshalb von disziplinarrechtlichen Maßnahmen abgesehen wird. Für Palm ist das nicht genug. Er findet, dass er in seinem Ehrgefühl verletzt wurde und möchte wieder auf seinem alten Posten arbeiten. So hat es auch sein Rechtsanwalt dem Polizeipräsidenten und dem NRW- Innenministerium mitgeteilt. Palm ist jedenfalls noch immer nachhaltig geschockt. „ Der Kampf gegen Rechts, wie er zurzeit im Gange ist, ist rational nicht zu erklären und wir haben überhaupt nichts mit der NPD zu tun.

Pro NRW ist eine konservative Bürgerpartei. Aber das ist wohl die Taktik einiger Parteien, um uns in Verbindung mit Neonazis zu bringen. Dabei mach ich mir nur Sorgen um Deutschland. Mehr nicht.