Aktuelles / Dienstag, 12.März.2013

Aachen: Campus Bahn – Bürger bremsen Politiker aus!

Bekanntlich sind zur Zeit Pro NRW Aktivisten auf Städtetour , um für das Grundrecht auf Asyl und gegen Asylmissbrauch und –betrug  zu demonstrieren. Hierbei wird auch das Instrumentarium der Volksinitiative beworben. Wie wichtig und erfolgversprechend derartige Bürgeraktionen sein können, zeigte sich exemplarisch in Aachen:

Am Sonntag fand in Aachen der Bürgerentscheid über Realisierung oder Ablehnung der sogenannten Campusbahn statt. Hierbei erlebten die städtischen Volksvertreter der etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke eine herbe Niederlage. Hatte man sich doch mit überwältigender Ratsmehrheit von 91 Prozent für das 240 Millionen Projekt ausgesprochen. Der auf Druck der Bürgerinitiative „Campusbahn= Größenwahn“ erzwungene Ratsbürgerentscheid verpasste nun den „Aachener Mehrheitspolitikern“ einen herben Denkzettel. Zwei Drittel  der Aachener Bürger/-innen wählten Protest und demonstrierten deutlich den Widerstand gegen eine Politik der Unvernunft und des Größenwahns.

Dazu erklärt der Aachener PRO-NRW-Kreisvorsitzende und frisch wieder gewählte stv. Landesvorsitzende Wolfgang Palm:

Auch die Aachener PRO- NRW-Anhänger hatten sich mit deutlicher Mehrheit für die Ablehnung des Großprojekts ausgesprochen und die Möglichkeit der Wahl als Ausdruck bürgerlichen Protests genutzt.

Bereits im Jahr 2006 lehnten die Aachener ein finanziell unverantwortbares, utopisches Bauprojekt namens „Bauhaus Europa“ mit großer Mehrheit ab und entschieden gegen die „Planer und Macher im Stadtparlament“.

Nun werden im Aachener Stadtrat die Wunden geleckt. Man spricht von einer bitteren Stunde der Wahrheit und befürchtet eine Ablehnungshaltung für weitere Großprojekte. Wie konnte es soweit kommen, dass sich die Bürger trotz einer gewaltigen und kostspieligen Propaganda „Pro Campusbahn“ dem Beschluss der Ratsmehrheit verweigerten?

Die Frage lässt sich sicherlich nicht nur projektbezogen zur Campusbahn beantworten.

Denn seit Jahren hat sich bei den Aachenern das Gefühl verfestigt, dass Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wurde und keine Besserung in Sicht ist.

Die Bürger hat man bei der Politikgestaltung nicht mitgenommen. Weder beim Projekt Bauhaus, noch beim Bau der Großmoschee im Ostviertel,  bei der Neugestaltung der Kaiserplatzgalerie und jetzt als Krönung bei dem Wahnprojekt Campusbahn. Normales Haushaltsdenken und die Furcht, für politischen Größenwahn finanziell belastet  zu werden, attestieren den Aachener/ -innen ein ausgeprägtes, reales Wahrnehmungsvermögen.

Die Aachener Politiker wollen nun die Umstände der Bürgerverweigerung ergründen. Und ahnen schon im Vorfeld, dass eigentlich gar nicht mehr über die Campusbahn, sondern generell über sie selbst als „Aachener Politiker des Versagens“ abgestimmt wurde.

Die Zeit einer neuen politischen Ausrichtung, eines Wechsels zu verantwortlicher Politik im Sinne der einheimischen Bevölkerung naht. Bei den Kommunalwahlen 2014 werden neue Politiker der Bürgerbewegung  Pro NRW in Fraktionsstärke in das Aachener Stadtparlament einziehen. Bis dahin dürfen wir erleben, mit welch perfiden und eines Rechtstaats unwürdigen Mitteln die Etablierten dies zu verhindern versuchen. Eine Neuauflage im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ wird den Erfolg der demokratischen Bürgerpartei Pro NRW nicht aufhalten können.