Aktuelles / Mittwoch, 9.Mai.2012

Markus Beisicht: Wir sind politische Langstreckenläufer!

Interview mit dem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Bürgerbewegung PRO NRW zur Landtagswahl, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Herr Beisicht, der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Ganz ehrlich, hätten Sie geglaubt, dass PRO NRW in so kurzer Zeit von der Nominierung bis zum Wahlkampf diese Kraftanstrengung bewältigen könnte?

Also, ich wusste, unsere Mannschaft kann Höchstleistungen bringen. Das haben wir 2010 bei unserem ersten Versuch, in den Landtag zu kommen, bewiesen. Mit 1,4 % haben wir damals einen guten Anfangserfolg gelandet. Damals hat sich bereits gezeigt, dass die Mitglieder und Anhänger von PRO NRW bis in die Haarspitzen motiviert sind. Jetzt, Sie haben das angesprochen, war aber kaum Zeit vorhanden. Ich hatte schon geglaubt, dass wir den Wahlkampf irgendwie hinbekommen. Dass er aber so engagiert geworden ist, hätte ich ehrlich nicht gedacht. Die Verbände waren über Tage unterwegs, haben sich kein Wochenende genommen oder ihren Urlaub ausfallen lassen. Freunde und Unterstützer aus anderen Bundesländern sind angereist. Das war wirklich alles in allem eine Anstrengung, der höchsten Respekt gebührt.

Alles dominierend war natürlich die Freiheit-statt-Islam-Tour. Wie bewerten Sie diese im Nachhinein?

Unsere Tourmannschaft unter der Führung von Lars Seidensticker und Jörg Uckermann hat diese Kundgebungsreihe über 25 Stationen vorbildlich organisiert und durchgeführt. Wir haben 25 Mal friedlich und mit Nachdruck dafür demonstriert, dass unsere Freiheitsrechte nicht durch religiösen Extremismus eingeschränkt werden. Vor Ort wurden diese Aktionen von den einzelnen Verbänden unterstützt, durch Flugblattverteilung vor- und nachbereitet. Die Freiheit-statt-Islam-Tour war also ein voller Erfolg, der unsere Botschaft maximal verbreitet hat. Dass sich in Solingen und Bonn unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben, hat mich persönlich tief erschüttert. Ich habe natürlich gewusst, welches islamistische Gewaltpotential in Deutschland da heranwächst. Aber dass es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht.

Kritiker, vor allem von Seiten der Presse und der anderen Parteien haben Ihnen viel vorgeworfen: Die Kampagne sei geschmacklos, habe die Gewalt angefacht. Schließlich hätten Sie nur die Tour durchgeführt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Was sagen Sie dazu?

Lassen Sie mich vorab einmal daran erinnern, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Krings, an die Adresse von NRW-Innenminister Jäger gesagt hat. Krings erinnerte daran, dass es die Salafisten gewesen sind, die die Polizei angegriffen hätten. Das ist der entscheidende Punkt. Nicht PRO NRW hat Gewalt ausgeübt, sondern die Islamisten. Es ist ein ziemlich absurdes Argument, wenn man sagt, wir hätten die Gewalt provoziert. Das hört sich für mich so an, als würde man z.B. einen Triebtäter damit entschuldigen, weil sein Opfer provozierende Kleidung getragen hätte.

In einer Demokratie müssen wir uns als freiheitliche Opposition wesentlich harschere Kritik gefallen lassen als die Salafisten. Wenn jemand papst-kritische Transparente hochhält, interessiert das keinen Menschen. Die Islamisten müssen akzeptieren, dass auch ihr Glaube Gegenstand der kritischen Auseinandersetzung ist. Das fällt ihnen wegen des Charakters des Islam schwer. Der Islam ist eine sehr intolerante Religion, die weltliche Autoritäten nicht anerkennt. Auf diese Gefahr wollten wir hinweisen, und diese Gefahr hat sich als real herausgestellt. Dass Polizeibeamte für einen Innenminister die Knochen hinhalten müssen, der längst handeln und salafistische Vereine hätte verbieten müssen, ist tragisch. Was den Vorwurf angeht, wir hätten die Tour nur durchgeführt, um Öffentlichkeit zu schaffen, so muss man schon zurückfragen dürfen: Wozu macht man sonst Wahlkampf? Warum hängt die SPD ein Plakat mit der Aufschrift „SPD ist Currywurst“ auf? Vermutlich doch um Öffentlichkeit zu schaffen.

Ein anderer Vorwurf: PRO NRW habe kein Programm oder sei zumindest nur eine Ein-Punkt-Partei, Sie hätten keine Lösungsmöglichkeiten anzubieten…

Entschuldigen Sie, wenn Sie hier gleich unterbreche. Ich frage mich manchmal, ob, sagen wir wir mal, eine Frau Kraft so einen Unsinn wirklich glaubt. Und vor allem: Glaubt sie denn, dass die Leute ihn glauben? Da ist eine Ministerpräsidentin, die verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat, die mit ihrer Regierung gescheitert ist. SPD und Grüne hatten also zumindest nichts, was Probleme in diesem Land lösen könnte. CDU und FDP hatten sich zuvor erfolglos um Problemlösung bemüht. Dass solche Leute einer Oppositionspartei wie PRO NRW vorwerfen, sie hätte keine Lösungen, ist schon dreist. Genauso dreist ist der Vorwurf, wir hätten kein Programm oder nur einen Punkt. Wir haben als erste Partei in diesem Wahlkampf ein Programm aufgelegt. Und auch davor hatten wir eines. Wir beschäftigen uns mit wirtschaftspolitischen, ordnungspolitischen, schulpolitischen Fragen. Kaum eine andere Partei wie PRO NRW kommt ihrem Grundgesetzauftrag, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen, so akribisch nach wie PRO NRW. Wir beschäftigen uns in Pressemitteilungen jeden Tag mit tagespolitischen Fragen. Unsere Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen machen jeden Tag Eingaben zu allen möglichen Fragen: Die Vorwürfe sind schlicht Unsinn.

Markus Beisicht (sitzend) mit einem der prominenten Euro-Kläger Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider.

Und schließlich hält man Ihnen vor, Sie seien extremistisch…

Natürlich kann man das behaupten. Ich könnte auch behaupten, Herr Jäger sei extremistisch. Das Problematische an solchen Behauptungen ist immer: Wie soll man sie entkräften oder erhärten. Fakt ist: In unserem Programm findet sich kein einziger Satz, der eine solche Äußerung rechtfertigen würde. Kein Redebeitrag eines Politikers unserer Partei gibt Anlass für eine solche Behauptung. Ich sage immer wieder: PRO NRW ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Bei unserem Innenminister mussten wir aber im Verlauf der letzten Wochen gerade feststellen, dass er ungeachtet richterlicher Urteile immer wieder rechtswidrig ein Karikaturenverbot für Zeichnungen eines Künstlers angeordnet hat, der von der Bundeskanzlerin gewürdigt wurde. Dieser Innenminister hat ganz offen geäußert, er würde PRO NRW als Oppositionspartei bekämpfen. In anderen Ländern würde unsere Presse unter solchen Vorzeichen eklatante Demokratiedefizite feststellen. Hier hält sich die Empörung doch sehr in Grenzen. Wir weisen den Extremismusvorwurf eines Ministers zurück, der selbst offenbar so seine Probleme mit den Grundrechten hat. Dieser Vorwurf soll stigmatisieren und den Wählern Angst einflößen, um sie von einer Wahl der freiheitlichen Opposition abzuhalten. Nochmal: PRO NRW ist grundgesetztreu, freiheitlich, und das werden die Bürger bei den Wahlen mehr und mehr zur Kenntnis nehmen.

Wie sehen Sie Ihre Chancen für diese und die kommenden Wahlen?

Das ist natürlich schwer zu sagen. Mit dem Instrument der Meinungsforschung wird heute Politik gemacht. Vermutlich wird nirgends nach PRO NRW gefragt. Also gibt es auch keine Antworten. Die Wähler sollen durch die bereits erwähnten Extremismusvorwürfe verunsichert werden und durch die immer wiederholte Einschätzung, wir hätten sowieso keine Chance. Ich merke demgegenüber, dass sich das Interesse an unseren Positionen enorm gesteigert hat. Das erleben wir bei den Rückläufern auf unsere Werbeträger, in Form von Bürgeranfragen und durch die Zugriffe bei den nonkonformen Nachrichtenblogs. Durch die Überwindung der Schweigespirale in den letzten Wochen ist die Marke PRO bundesweit bekannt geworden. Es wird sicher noch etwas dauern, bis wir gegen die Massenmedien unsere positiven Botschaften in der Breite rüberbringen können.

Sie müssen bedenken, dass die Altparteien durch ihre ständige Medienpräsenz, bei der sie auch ganz ausführlich ihre Positionen schildern können, eine unglaubliche Werbefläche nutzen. Wir wollen unseren Stimmenanteil in erster Linie halten. Es ist aber auch durchaus möglich, dass die ganze Berichterstattung für eine Dynamik gesorgt hat, die wir noch nicht einschätzen können. Wenn ich mir die Kommentarspalten der Massenmedien anschaue, dann sehe ich dort viel Zustimmung zu unseren Position. Es ist alles drin. Vor allem aber gilt eines, Susanne Winter hatte das bei der Auftaktveranstaltung der Freiheit-statt-Islam-Tour gesagt: Wir machen im Gegensatz zu den Altparteien nicht Politik für irgendwelche Posten, sondern weil wir dieses Land verändern wollen. Wir sind politische Langstreckenläufer. Die Altparteien werden uns nicht wieder los. Das verspreche ich Ihnen.