Aktuelles / Montag, 15.Juli.2013

CDU-Politiker Ismail Tipi: 3 Jahre Rot-Grün – Salfistenparadies NRW!

Oftmals sind die etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen kaum noch zu unterscheiden. Doch bei aller berechtigten Kritik an CDU und FDP, muss doch das Totalversagen der rot-grünen Landesregierung bei der Bekämpfung islamistischer Umtriebe festgehalten werden, wie nun auch aus berufenem CDU-Mund geschehen:

“Nordrhein-Westfalen hat es unter der rot-grünen Regierung bisher nicht nur geschafft, dreimal hintereinander einen nicht verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden, inzwischen wird dieses schöne Bundesland auch noch zu einem Rückzugs- und Rekrutierungszentrum für extremistische Salafisten aus ganz Deutschland. Unsere ehemalige Bundeshauptstadt Bonn war da nur die Spitze des Eisberges.”

Mit diesen Worten stellte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi der rot-grünen Regierung in Düsseldorf ein vernichtendes Zeugnis im Kampf gegen den Salafismus aus. Er kritisierte, dass es immer noch viel zu wenig Engagement der nordrhein-westfälischen Landesregierung gebe, um dieser Bedrohung wirkungsvolle Maßnahmen entgegenzusetzen:

“Würde nicht der Bundesinnenminister Friedrich sowie mein hessischer Kollege und Innenminister Boris Rhein strengere Regeln, Verbote und konsequentere Abschiebungen forcieren, stände Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich noch schlechter da.”

Ergänzt werden muss hier allerdings noch: Ohne den Druck durch medienwirksame Aktionen von PRO NRW hätte es die ganze bundesweite Debatte über die salafistische Gefahr überhaupt nicht gegeben und auch die CDU in Hessen würde bei diesem Thema noch weiterschlafen …