2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW wackelt!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 25.Oktober.2017

2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW wackelt!

Gestern fand die Verhandlung zur Rechtmäßigkeit einer 2,5%-Klausel bei
Kommunalwahlen in NRW vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster statt.
Die Altparteien hatten bekanntlich im Jahre 2016 mit großer Mehrheit eine
Verfassungsänderung beschlossen und für die Kommunalwahl 2020 eine
Sperrklausel von 2,5 % eingeführt. Die Hürde war nach Ansicht der Altparteien nötig
geworden, um die Kommunalvertretungen arbeitsfähig zu halten.
PRO NRW ist bekanntlich gegen die Sperrklausel vor dem Verfassungsgerichtshof
des Landes Nordrhein-Westfalen gezogen. Bei der gestrigen Verhandlung hat der
Verfassungsgerichtshof in Münster den Zweck der Sperrklausel kritisch hinterfragt.
Insgesamt haben die Richter durch eine intensive Befragung des Prozessvertreters
des Landtages erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Klausel haben. Eine endgültige Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof des
Landes Nordrhein-Westfalen am 21. November verkünden.
Zu dem Ergebnissen der gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt der PRO NRW Generalsekretär David Biell:
„Die Altparteien wollen mit allen Mitteln in den Kommunalparlamenten unter sich
verbleiben und versuchen unbequeme Parteien wie PRO NRW aus den
Kommunalparlamenten fernzuhalten. Die eingeführte 2,5%-Sperrklausel ist
undemokratisch, durch sie werden zahlreiche Wählerstimmen einfach unter dem
Tisch fallen. Es ist offenkundig, dass bei Kommunalwahlen immer weniger
Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen. Wir brauchen daher keine neue Hürden,
sondern vielmehr weniger.
In der gestrigen Verhandlung wurde sehr deutlich, dass es für eine Sperrklausel
keine Notwendigkeit gibt. Insbesondere konnten die Altparteien trotz diverser
Nachfragen des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die Funktionsfähigkeit
ohne Sperrklausel auch nur bei einer Kommune absehbar gefährdet sei. Wir sehen
in der von den Altparteien eingeführten Sperrklausel eine Verletzung der
grundgesetzlich garantieren Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der
Parteien.“

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