Aktuelles / Montag, 10.August.2015

Wuppertal: Kein Haushalt für das Jahr 2016 wegen Asyl-Tsunami

Die Stadt Wuppertal, bekanntermaßen eine der finanzschwächsten Kommunen in NRW, wird bis auf weiteres keinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorlegen.

Es sei unmöglich, einen seriösen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorzulegen, da die Ausgaben für Asylbewerber exorbitant gestiegen seien. Die zusätzlichen Ausgaben für Asylbewerber von fast 15 Millionen Euro könnten im Haushalt 2016 nicht ausgeglichen werden, erklärte Kämmerer Johannes Slawig.

Wuppertal nimmt am sogenannten NRW-Stärkungspakt teil. Eine Stärkungspakt-Kommune wird finanziell unterstützt und muss im Gegenzug ihr Haushaltsdefizit abbauen. 2017 muss der Haushalt dann ausgeglichen sein.

Bis Ende November hat nunmehr die klamme Stadt Wuppertal Zeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2016 vorzulegen.

Wenn die Stadt Wuppertal ihre Ankündigung wahr macht, so wird die Stadt ab Dezember dann von einem Sparkommissar der Bezirksregierung verwaltet.

Beisicht_MTÜ_polaroidZum finanzpolitischen Offenbarungseid der Stadt Wuppertal erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Dank einer völlig verfehlten Asylpolitik ist die klamme Stadt Wuppertal nicht mehr in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2016 vorzulegen.

Allein 15 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Alimentierung von Asylbewerbern, deren Asylanträge zu einem übergroßen Teil sowieso abgelehnt werden, kann der Wuppertaler Stadthaushalt offensichtlich nicht mehr verkraften.

Es wird wirklich Zeit, dass der Asyl-Tsunami nach Deutschland endlich gestoppt wird. Andernfalls droht Kommunen, wie Wuppertal, der finanzpolitische Offenbarungseid.“

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