Verteidiger der Beisicht-Attentäter wollen im Prozess vor dem OLG Düsseldorf die Gesinnung der Opfer untersuchen lassen
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Dienstag, 26.April.2016

Verteidiger der Beisicht-Attentäter wollen im Prozess vor dem OLG Düsseldorf die Gesinnung der Opfer untersuchen lassen

npspicturenps39344190In Briefen aus der Haft machte sich einer der gescheiterten Beisicht-Attentäter immer wieder über die „minderwertigen Kreaturen“ der „Kuffar-Polizei“ lustig. Die Verteidiger der islamistischen Terroristen aber wollen nun im Strafprozeß vor dem OLG Düsseldorf nicht die Gesinnung der Terroristen thematisiert wissen, sondern die ihrer möglichen Opfer.

Der heute 29-jährige Marco G. soll dem Aufruf, Mitglieder von PRO NRW wegen des Zeigens der Mohammed-Karikaturen zu ermorden, zusammen mit drei Komplizen gefolgt sein. Das Attentat auf den PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht scheiterte jedoch knapp, die vier Salafisten wurden noch am 13. März 2013 verhaftet. Seit dem  8. September 2014 wird den vier Islamisten im Hochsicherheitsgerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) der Prozeß gemacht. Dieser steht nun kurz vor seinem Ende und soll nun nach dem Willen der Verteidiger der Islamisten noch einmal politisch werden. So forderten am Montag die Verteidiger ein „wissenschaftliches Gutachten“ des umstrittenen linken „Rechtsextremismus-Forschers“ Alexander Häusler über PRO NRW an.

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Ein solches Gutachten sei zur Beurteilung der Motivation der Angeklagten und damit zur Strafzumessung erforderlich. Offensichtlich spekulieren die Verteidiger darauf, daß ein Mordanschlag auf einen islamkritischen Politiker möglicherweise milder bestraft wird. Offenbar meinen sie, daß sie für die geplante Ermordung von Markus Beisicht einen Bonus erhalten. Eine perverse Logik. Hierbei verkennen die Verteidiger der Terroristen, daß § 46 StGB vorschreibt, nicht die Gesinnung des Opfers, sondern ausschließlich die des Täters bei der Strafzumessung  zu berücksichtigen.

Zum gestrigen Verhandlungstag im Prozeß vor dem OLG Düsseldorf erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

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„Es reicht offensichtlich nicht, zu versuchen, mich mit Hilfe eines heimtückischen Attentates umzubringen. Nun erhoffen sich die Täter noch einen Strafbonus, da ihr Ziel der der Politik nicht genehme PRO-NRW-Parteivorsitzende war. Perfider geht es kaum! Es ist im übrigen mehr als sonderbar, daß ich als Opfer des geplanten Attentates in diesem Strafverfahren noch nicht einmal angehört worden bin und meinem Verteidiger eine vollständige Akteneinsicht bis zum heutigen Tage verweigert wurde. Die Verteidiger der Islamisten sprachen sogar davon, daß es in diesem Verfahren einen Grundkonsens zwischen allen Beteiligten gibt, mir als unliebsamem Opfer kein politisches Forum einzuräumen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat eine solche Vorgehensweise nur noch rudimentär zu tun.“

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