Aktuelles, Landesweit / Donnerstag, 29.Dezember.2016

Strafmilderung für Beisicht-Attentäter?

Bild: pi-news.net

Wegen des in der letzten Sekunde vereitelten Mordkomplotts auf den PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht müssen sich seit dem 8. September 2014 vier Islamisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Dem Rädelsführer der vier Kriminellen wirft die Generalbundesanwaltschaft zudem den gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 vor.

Mittlerweile verhandelt der V. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts seit 27 Monaten. Ein Ende der Beweisaufnahme ist immer noch nicht in Sicht. Den begründeten Antrag von Beisicht, eine Nebenklage zuzulassen, hatte das OLG Düsseldorf, nachdem die Bundesanwaltschaft diesem Ansinnen heftig widersprochen hatte, abgelehnt. Beisicht konnte bis zum heutigen Tag noch nicht einmal vollständige Akteneinsicht nehmen, da offensichtlich ansonsten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden.

In der letzten Woche beantragten Anwälte der Salafisten ein sozialwissenschaftliches Gutachten des linken „Rechtsextremismusforschers“ Alexander Häusler zu PRO NRW und zum PRO-NRW-Landtagswahlkampf 2012. Die Verteidiger begründeten den Wunsch nach einem solchen Gutachten damit, dass PRO NRW in diesem Wahlkampf ein „Feindbild geschaffen sowie Muslime bewusst in menschenunwürdiger Weise ausgegrenzt“ habe. Sie meinen, dass der Mordanschlag der Salafisten auf den PRO NRW-Vorsitzenden daher milder zu bestrafen sei.

Zum bisherigen Prozessverlauf erklärt der bislang noch nicht einmal angehörte Parteivorsitzende von PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Der bisherige sehr schleppende Verlauf des Verfahrens stellt alles andere als eine Sternstunde der bundesdeutschen Justiz dar. Zunächst wurde vereitelt, dass ein Opfer eines Mordkomplotts Akteneinsicht in die Verfahrensakten nehmen konnte. Dann wurde mir mit rechtlich fragwürdigen Argumenten das Recht auf Nebenklage verweigert. Offenbar bin ich als islamkritischer Politiker ein Anschlagsopfer zweiter oder gar dritter Klasse.

Nun versuchen die Verteidiger der Islamisten auch noch nachträglich, das Opfer zum Täter zu machen. Dabei haben PRO-NRW-Mitglieder in 2012 völlig legal vor Moscheen mit einer radikalen Ausrichtung Mohammed-Karikaturen des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gezeigt, auf denen der Prophet Mohammed mit einer Bombe im Turban dargestellt war. In Bonn und Solingen führte das zu Angriffen von Salafisten auf Polizisten mit Messern und Steinen, bei denen insgesamt mehr als 30 Polizisten teilweise erheblich verletzt wurden. Die radikalen Salafisten rechtfertigten ihre Angriffe damals damit, dass die Polizisten die „islamfeindlichen Kundgebungen“ geschützt hätten.

Es ist ein Skandal sondergleichen, wenn die Verteidiger der Salafisten nun dreist behaupten, das Tatopfer habe gläubige Muslime provoziert und praktisch herausgefordert. Offenbar haben die Verteidiger in dem Düsseldorfer OLG-Verfahren noch nicht registriert, dass in Deutschland nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz gilt.“

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