Stadt Bochum kuscht mal wieder vor Asylbewerbern
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 2.Juni.2016

Stadt Bochum kuscht mal wieder vor Asylbewerbern

Der Streit um die Räumung einer Asylbewerberunterkunft an der Querenburger Straße in Bochum bleibt nach wie vor ungelöst. Die Stadt Bochum konnte sich erneut nicht gegen die Asylforderer durchsetzen.

Eine Entscheidung über eine polizeiliche Zwangsräumung der Unterkunft ist gestern erneut auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die 50 männlichen Asylbewerber, die sich weigern – wie von der Stadt gefordert – umzuziehen, dürfen vorläufig in der Unterkunft an der Querenburger Straße bleiben. Der Bochumer Stadtdirektor Michael Townsend ließ frustriert erklären, dass man die Situation nicht eskalieren lassen dürfe.

Mit gutmenschlichen Argumenten hatte Townsend gestern Vormittag erneut versucht, die alleinstehenden Männer mit weiteren Zugeständnissen zu besänftigen. Die Asylbewerber lehnen bekanntlich einen Umzug in eine andere Unterkunft ab und fordern stattdessen einen Umzug direkt in Wohnungen mit eigenen Kochmöglichkeiten. Um einen Polizeieinsatz zu vermeiden, bot Townsend den Asylbewerbern in der neuen Unterkunft sowohl einen Shuttle-Busservice sowie WLAN an. Auch das konnte die Asylbewerber nicht umstimmen. Zudem versprach der Stadtdirektor den Asylbewerbern, sie so schnell wie irgend möglich in Wohnungen zu vermitteln, die ersten bereits im August. Trotzdem lenkten die alleinstehenden Asylbewerber nicht ein, so dass nach wie vor eine Zwangsräumung droht.

Zur Posse um die Asylbewerber in Bochum erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Beisicht:

markus-neu„Die Rolle des Bochumer Stadtdirektors Michael Townsend ist mehr als peinlich. Er bietert sich praktisch Rechtsbrechern an, um eine längst notwendig gewordene Zwangsräumung der Turnhalle zu verhindern. Wenn er die Auffassung vertritt, dass den protestierenden Asylbewerbern allesamt Wohnung auf Kosten der Bochumer Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte er mit einem guten Beispiel vorangehen und auch sein Eigenheim mit einem Asylbewerber teilen.

Die Rechtslage ist völlig eindeutig. Die Voraussetzungen für eine polizeiliche Zwangsräumung liegen längst vor. Wir fordern daher schnellstmöglich eine polizeiliche Zwangsräumung der Asylbewerberunterkunft an der Querenburger Straße in Bochum.“

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