SPD-Agentur verkauft Treffen mit Ministern
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Freitag, 25.November.2016

SPD-Agentur verkauft Treffen mit Ministern

Die abgewirtschaftete ehemalige Volkspartei SPD hat offensichtlich ein neues Einnahmemodell entwickelt. Eine Werbeagentur soll Gespräche mit SPD-Politikern wie den Bundesministern Maas und Nahles vermittelt haben. Für ein Gespräch mit Bundesminister Maas sollen bis zu 7.000 Euro gezahlt worden sein.

Auf diese Weise klingeln offenbar die Kassen der SPD.  Bisher steht fest, daß außer mit Maas auch Treffen mit Arbeitsministerin Nahles, Umweltministerin Hendricks und Familienministerin Schwesig sowie anderen SPD-Funktionärsgrößen aus Berlin stattgefunden haben. Diese Zusatzeinnahmequelle könnte nun aber für Ärger bei der SPD sorgen, denn die Praxis, Politiker für Treffen zu bezahlen, verstößt eklatant gegen die Regelung der Parteienfinanzierung. PRO NRW lehnt eine solche zweifelhafte „Vermietung“ von Amtsträgern an Lobbygruppen entschieden ab.

markus-neuZum neuen SPD-Skandal erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht:

„Was ist nur aus der SPD geworden? Nun verkauft die Partei Amtsträger und Funktionäre an Lobbyisten, die offensichtlich genug Geld haben. Nicht zuletzt in Anbetracht des stetig wachsenden Lobbyismus in Deutschland ist ein bezahltes Gespräch sehr kritisch zu sehen. Es besteht die Gefahr, daß gewisse Unternehmen so noch mehr Einfluß auf die Politik gewinnen. So wird der Korruption Tür und Tor geöffnet. Schon im Jahre 2010 sorgte bei uns in NRW eine ähnlich gelagerte CDU-Affäre für Wirbel, als Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers führen durften. CDU und SPD unterscheiden sich, wenn es ums Abzocken geht, offenbar kaum noch. PRO NRW lehnt jedenfalls einen Demokratieausverkauf an die Privatwirtschaft entschieden ab. Einmal mehr zeigt sich, daß CDU und SPD unisono völlig moralisch abgewirtschaftet haben.“

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