Solingen: Gefährlicher türkischer Salafist zu zwei Jahren Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 20.April.2017

Solingen: Gefährlicher türkischer Salafist zu zwei Jahren Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt

Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der 34jährige Türke, ein kaufmännischer Angestellter aus Hamburg bei einer Gegendemonstration gegen eine PRO NRW Kundgebung in Solingen mit Gleichgesinnten vermummt. Die gewalttätige Demonstration richtete sich gegen eine friedliche Wahlkampfkundgebung von PRO NRW gegen die damalige Millatu-Ibrahim-Moschee. Anlässlich der damaligen PRO NRW Kundgebung wurden auch die Mohammed Karikaturen von Kurt Westergaard gezeigt.

Der 34jährige Salafist wurde unter anderem wegen eines Angriffs auf Passanten an der der Kreuzstraße in Solingen verurteilt, kurz nach den Ausschreitungen gegen PRO NRW. Vermutlich hatte der Islamist seine Opfer irrtümlich für Teilnehmer der PRO NRW Kundgebung zuvor gehalten. Das Amtsgericht Solingen hatte ganz politisch korrekt den Vorwurf zur Attacke an der Kreuzstraße nicht als erwiesen gewertet und gegen den Salafisten zunächst nur eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verhängt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich vor dem Landgericht Berufung eingelegt. Dessen Entscheidung von 2016 hat nun das Oberlandesgericht im Revisionsverfahren bestätigt.

Der türkische Verurteilte muss nun wegen der Verurteilung mit einer Abschiebung in die Türkei rechnen. Nach der gewaltsamen salafistischen Demonstration vom 1. Mai 2012 gegen PRO NRW hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 80 Strafverfahren durchgeführt. Der in Solingen ansässige Verein Millatu-Ibrahim wurde am 29.05.2012 vom Bundesinnenminister als verfassungsfeindlich verboten. Im Juni 2012 war die Organisation das Ziel einer der größten Razzien gegen extremistische Muslime in der Bundesrepublik.

Zur rechtskräftigen Verurteilung eines 34jährigen türkischen Salafisten aus Hamburg erklärte der PRO NRW Parteivorsitzende Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Es ist erfreulich, dass der gefährliche Salafist nun doch wenigstens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden ist. Es bleibt des Weiteren zu wünschen, dass die zuständige Ausländerbehörde diesen gefährlichen Extremisten schnellstmöglich in sein Heimatland abschiebt.“

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