Skandalöse Unvereinbarkeitsliste bei der AfD löst bei vielen Patrioten Befremden aus
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Donnerstag, 9.März.2017

Skandalöse Unvereinbarkeitsliste bei der AfD löst bei vielen Patrioten Befremden aus

(c) Fotolia / Stauke

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Die AfD suggeriert in dem gegenwärtigen Wahlkampftreiben den Bürgern, dass sie als rechtes oder gar rechtspopulistisches Korrektiv zu den verbrauchten und politisch korrekten Altparteien in die Parlamente gewählt werden muss.

Es ist deshalb schon mehr als erstaunlich, dass eine vermeintlich politisch inkorrekte Partei eine Unvereinbarkeitsliste nach den Vorgaben des umstrittenen Verfassungsschutzes für eine AfD-Mitgliedschaft erstellt. Sieht so eine selbstbewusste glaubwürdige Alternative zur politischen Klasse in der Bundesrepublik aus? Mit dieser skandalösen Liste an der zweifelhafte Personen wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ihre helle Freude hätten, werden auch honorige seriöse politisch unkorrekte Gruppierungen und Parteien in bester Antifa-Manie als rechtsextremistisch stigmatisiert. So kann ein ehemaliges Mitglied der SED-Nachfolgepartei Die Linke oder gar ein ehemaliges Mitglied des kommunistischen Hochschulbundes MSP-Spartakus oder gar ein militanter Aktivist der Piraten ohne Überprüfung seiner politischen Grundüberzeugung problemlos AfD-Mitglied werden. Ehemalige Mitglieder,  Sympathisanten und Aktivisten grundgesetzkonformer patriotischer Organisation wie Die Freiheit, Pegida München, Pegida Nürnberg, Pegida Franken, sowie der Identitären Bewegung Deutschlands eV. und anderen wird hingegen eine Mitarbeit oder gar eine Mitgliedschaft in der AfD verweigert.

So darf der ehemalige PRO-NRW Parteivorsitzende Wolfgang Palm zwar mit dem AfD-Ratsherrn Markus Mohr eine gemeinsame Ratsgruppe bilden, eine Mitgliedschaft des honorigen Polizeibeamten Palm bei der AfD bleibt jedoch unmöglich. Statt Palm werden ehemalige Mitglieder der linksextremen Piraten von manchem AfD-Verband mit Kusshand genommen.

Es ist insgesamt sehr peinlich, dass es in der AfD ganz offiziell diese sogenannte Unvereinbarkeitsliste gibt, die vom Parteivorstand akribisch aktualisiert und als Druckmittel gegen Parteimitglieder und Sympathisanten eingesetzt wird. Die Liste umfasst derzeit nahezu 400 Organisationen, darunter befinden sich rund 250 Gruppierungen und Bürgerbewegungen, die der AfD-Bundesvorstand als rechtsextremistisch brandmarken mag. So fleißig wie der gegenwärtige AfD-Parteivorstand ist nicht einmal der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bei der Bekämpfung vermeintlicher „Extremisten“.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die AfD-Basis solche skandalöse Unvereinbarkeitslisten akzeptiert. Bei PRO NRW gibt es jedenfalls keine Unvereinbarkeitslisten und wir stigmatisieren auch nicht nach den Vorgaben der Schlapphüte freiheitliche und patriotische Mitbewerber.

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