PRO NRW: Bravo Victor Orban!
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 8.März.2017

PRO NRW: Bravo Victor Orban!

Das ungarische Parlament hat in dieser Woche ein Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen, dass einen „verpflichtenden Aufenthaltsort“ für Personen vorsieht, die einen Asylantrag stellen.

Ungarn will an der geschlossenen Grenze zu Serbien nun Wohncontainer aufstellen, worin alle derzeit landesweit auf Unterkünfte verteilte Asylsuchenden verbracht und bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens fest gehalten werden sollen.

Die Wohncontainer sollen bis zu 300 Personen Platz bieten und nur in Richtung Serbien offen sein. Damit möchte Ungarn verhindern, dass Asylsuchende weiter nach Österreich und Deutschland ziehen und dort abermals Asyl beantragen. Zudem sieht das neue Gesetz vor, restriktiver gegen illegale Grenzüberquerungen vorzugehen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag wird auf 3 Tage verkürzt. Asylverfahren dürfen künftig eingestellt werden, wenn Asylsuchende sich nicht äußern, keine Fingerabdrücke abgeben wollen oder sich nicht fotografieren lassen.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban sieht in der Migration das „trojanische Pferd des Terrorismus“. PRO NRW meint, dass die Asylpolitik von Victor Orban für ganz Europa vorbildlich ist.

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