Regional / Dienstag, 3.November.2015

Leverkusen: Entlarvende Ratsdebatte über Asylproblematik

Am gestrigen Tage wurde noch einmal offenkundig, warum die Altparteien mit Brachialgewalt eine Übertragung der Ratsdebatten, wie es in anderen Städten mittlerweile üblich ist, in Leverkusen verhindern. Die gestrige Asyldebatte war an Plattitüden, Peinlichkeiten und langweiligen, politisch korrekten Ausführungen nicht zu überbieten.

Mit tränenerstickter Stimme verkündete der Beigeordnete Markus Märtens (CDU), wie sehr ihm das Schicksal der Flüchtlinge nahegehe und in Leverkusen die Humanität nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Laut Märtens handelt es sich bei den Ankommenden fast gänzlich um schwer traumatisierte, verfolgte Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge, die wir allesamt aus moralischen Gründen aufzunehmen hätten.

Ähnlich äußerten sich die Vertreter der verbrauchten Rathausparteien; besonders realitätsfern und schmalzig waren die Redebeiträge des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Eimermacher sowie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Roswitha Arnold.
Arnold erkennt Deutschland wegen der furchtbaren PEGIDA-Demonstrationen nicht mehr wieder.

Sie erklärte, daß sie nunmehr große Zweifel habe, ob dies noch ihr Land sei. Sie erblickte überall Rassismus und solidarisierte sich zum Schluß noch in weinerlichen Tönen mit dem fragwürdigen Ausspruch von Angela Merkel: „Wir schaffen das!“.

Ähnlich äußerte sich Eimermacher. Zu tumultartigen Szenen kam es beim Redebeitrag von Markus Beisicht, der die Debatte zur Generalabrechnung mit der verfehlten Asylpolitik nutzte. Nach wie vor kommen laut Beisicht über 60 % der in Leverkusen lebenden Asylbewerber aus den gefestigten Demokratien der Westbalkanstaaten.

Bei diesem Personenkreis handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, deren Asylanträge zu 100 % abgewiesen werden. Beisicht geißelte den mangelnden Willen zur Abschiebung dieser ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte die Verlogenheit diverser Ratspolitiker.

So wurde noch im OB-Wahlkampf vollmundig erklärt, daß Schulen und Sporthallen in Leverkusen nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet würden. Nach der OB-Wahl waren diese Aussagen nichts mehr wert. So droht nunmehr in Leverkusen – wie in vielen Nachbarstädten auch – der Ausfall von Sportunterricht.

Vereine könnten ihren Sport nicht mehr betreiben, weil Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo, Albanien und anderen sicheren Drittstaaten auf Kosten unserer Steuerzahler dort untergebracht werden. Beisichts Redebeitrag wurde immer wieder von lauten Zwischenrufen unterbrochen. Er wurde insbesondere von Teilen der CDU beschimpft, weil er in der Debatte von Asylbewerbern und nicht von Flüchtlingen sprach.

Nach seinem Beitrag äußerte eine Politikerin der Altparteien, daß dies die schlimmsten acht Minuten ihres Lebens gewesen seien. Es sei unerträglich, Beisicht zuzuhören. Ein größeres Lob für den PRO NRW-Vorsitzenden kann es eigentlich nicht geben!

PRO NRW hat sich gestern erneut als konsequente Oppositionsplattform gegenüber der verhängnisvollen deutschen Asylpolitik in Bund, Land und den Kommunen präsentiert. Offensichtlich als Dank für das beherzte politisch unkorrekte Auftreten erhielt die PRO NRW-Kandidatin Susanne Kutzner bei der Bürgermeisterwahl in geheimer Abstimmung eine zusätzliche Stimme aus dem Altparteienblock.

Dies sorgte bei den Rathausparteien für blankes Entsetzen und führte zu einer Fahndung nach dem schlimmen Abweichler. Die gestrige Ratssitzung war demzufolge alles andere als ein Vergnügen für die mit ihrem Totalversagen konfrontierten Altparteien.

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