Regional / Freitag, 22.Mai.2015

Köln: Rot-Grün verliert Ratsmehrheit – Kommt Rot-Rot-Grün?

Am Dienstag ist ein Briefwahlbezirk in Köln-Rodenkirchen neu ausgezählt worden. Dabei wurde offensichtlich, was schon im Vorfeld vermutet worden ist: die Stimmen von CDU und SPD sind vertauscht worden. Dadurch hat die SPD ein Mandat verloren und damit ist nun auch die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat nicht mehr gegeben.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 haben Rot-Grün hauchdünn ihre Ratsmehrheit verteidigen können. Mit einer Stimme mehr konnten sie erneut eine Koalition im Stadtrat eingehen, obwohl es in der Vergangenheit schon des öfteren zu Meinungsverschiedenheiten gekommen ist. Seit Anfang dieser Woche ist es klar, dass diese Mehrheit passé ist. Bei einer Neuauszählung eines Briefwahlbezirks hat die SPD ein Mandat zugunsten der CDU verloren. Dadurch ist die Mehrheit nicht mehr gegeben. Pikanterweise hat ausgerechnet der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, der Kölner SPD-Chef Jochen Ott, sein Mandat abgeben müssen.

Die politischen Verhältnisse haben sich in der Domstadt nun verschoben. Welche Konstellation nun die Mehrheit im Rat bilden werden, ist ungewiss. Zwischen Rot-Grün gibt es im Rat seit gewisser Zeit Unstimmigkeiten. Dies wird daran deutlich, dass die Grünen die CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters, die Sozialdezernentin Henriette Reker, unterstützen und nicht Ott.

Laut Medienberichten sind sowohl eine große Koalition sowie Rot-Rot-Grün möglich. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jörg Detjen, gestätigte Gespräche mit Rot-Grün. Allerdings ist es nicht sicher, dass es zu diesem Dreier-Bündnis kommen wird.

Seit der Kommunalwahl sind mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufgetaucht. Bisher hat der Rat aber eine komplette Neuauszählung der Wahlzettel verhindert.

Fiedler_transparent„Es ist ein Skandal, dass es bei der Kommunalwahl in Köln zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Nicht nur in Rodenkirchen sondern auch anderen Stadtbezirken sind Unstimmigkeiten gemeldet worden. Bisher haben die linken Parteien eine Neuauszählung verhindert. Ich hoffe, dass der Rat der Stadt Köln nun seine Meinung überdenken wird. Es kann nicht sein, dass der Wählerwillen in Köln – entweder fahrlässig oder bewusst – manipuliert worden ist.

Mit einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit würde sich die Lage in Köln weiter verschlechtern. Schon jetzt hat ist Köln in einer haushaltspolitischen Schieflage. Hinzu kommen Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern, der Infrastruktur, der Stadtentwicklung und dem sozialen Wohnungsbau. All diese Probleme hat Rot-Grün zu verantworten. Mit einer weiteren linken Mehrheit würden diese Probleme weiter verschärft werden“, so der Kreisbeauftragte und Kalker Bezirksvertreter Tony-Xaver Fiedler.

„Die Zukunftsaussicht in Köln sind alles andere als rosig. In den kommenden Tagen werden wir unser Programm für Köln vorstellen. Die Bürger werden dann sehen, dass eine andere Politik in Köln möglich ist“, so Fiedler abschließend.

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