Regional / Donnerstag, 24.September.2015

Köln: Neues vom OB-Wahl-Debakel

Es gibt neue Unstimmigkeiten bei der Kölner OB-Wahl. Nach fehlerhaften Stimmzettel soll nun das Formular für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei der Briefwahl fehlerhaft sein. Damit gerät die Oberbürgermeisterwahl in der viertgrößten Stadt Deutschlands nun endgültig zur Farce.

Begonnen hatte alles mit der Ankündigung des amtierenden Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD). Dieser hatte 2014 bekannt gegeben, dass er definitiv seine Amtszeit ausschöpfen möchte, obwohl durch eine Gesetzesänderung beschlossen wurde, dass bei der Kommunalwahl 2014 die amtierenden Oberbürgermeister von ihrem Posten zurücktreten können, ohne ihre Pensionsansprüche aufzugeben. Dies ist gemacht worden, damit der Großteil der Oberbürgermeisterwahlen mit den Wahlen der Stadt- und Kreistage zusammengelegt und so Kosten gespart werden können.

Durch diese Entscheidung sind der Stadt Köln Kosten von weit über einer Million Euro entstanden. Geld, was die Stadtkasse im Grunde nicht hergibt, da Roters und seine Stadtverwaltung dafür gesorgt haben, dass die Stadt Köln sich mit rund einer Milliarde Euro verschuldet hat.

Als die Briefwahl zur diesjährigen Oberbürgermeisterwahl begonnen hat, haben Wahlexperten die Gestaltung der Stimmzettel moniert. Der Name der wahlvorschlagenden Partei war deutlich größer gedruckt, als der Name der Kandidaten. Verschiedene Parteien witterten von der SPD-geführten Stadtverwaltung bewusste Manipulationsversuche. Problematisch war, dass weit über 53.000 Menschen zu diesem Zeitpunkt bereits gewählt hatten. Zeitgleich ist bekannt geworden, dass rund 20.000 Wähler überhaupt nicht benachrichtigt werden konnten, da laut Mitteilung der Stadt entweder die Adresse fehlerhaft angegeben war, die Briefe nicht zustellbar waren oder es keine Außenbriefkästen gab. Damit war die Blamage in Köln perfekt.

Die Oberbürgermeisterwahl musste nach Prüfung der Kölner Bezirksregierung verschoben werden. Daraufhin trat die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (SPD), zeitgleich auch Dezernentin in der Stadtverwaltung, von ihrem Posten zurück und die Stadtkämmerin Gabriele Klug (Grüne) übernahm ihren Posten. Allerdings kam es schon zur nächsten Panne.

Rund 20.000 neu gedruckte Stimmzettel mussten vernichtet werden. Zwar waren sie jetzt nach den Vorgaben der Kommunalwahlordnung gestaltet, allerdings war das Datum auf den Stimmzetteln falsch.

Ein weitere Panne hat die Kölner SPD verursacht. Diese hat mehrere zehntausend Postkarten in Köln verschicken lassen, bei denen die wahlberechtigten Bürger Briefwahlunterlagen anfordern können. Nicht nur, dass diese Postkarten Werbung für den Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD gemacht haben, sie sahen auch zum Verwechseln ähnlich aus mit den offiziellen Wahlbenachrichtungen. Die SPD hat es versäumt, auf einen möglichen zweiten Wahlgang hinzuweisen und hat die Stadt Köln so gezwungen, alle Bürger zu kontaktieren, die die SPD-Postkarte an die Stadtverwaltung geschickt hat. Es entstanden Kosten in Höhe von 131 Euro.

Durch sämtlichen Fehler bei der Wahlorganisation entstehen dem Kölner Steuerzahler Kosten in Höhe von fast drei Millionen Euro. Allerdings nur, wenn keine weiteren Pannen sich ereignen. Die diesjährige Oberbürgermeisterwahl dürfte als die teuerste Wahl in die Geschichte der Stadt Köln eingehen. Es sind unnötige Kosten verursacht worden, die die Bürger zu tragen haben. Bei solchen Vorkommnissen braucht sich niemand über eine Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent zu wundern.

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