Aktuelles / Freitag, 17.März.2017

Köln: Es wird weiter fleißig geklüngelt

Es ist bekannt, dass Regeln und Gesetze in Köln des Öfteren geknetet und gebogen werden. Dieses Phänomen wird gerne mit dem Begriff „Kölner Klüngel“ umschrieben. Doch dies dürfte eine Verniedlichung sein. Das Umgehen von Moral und Regeln gilt bei den Kölner Altparteien als besonders pfiffig.

Beim Helfen kommt es, wie es aus der umfangreichen Kölner Klüngelliteratur hervorgeht, gar nicht entscheidend darauf an, wer zu welcher Partei gehört: Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, denn unten kann bald ja schon wieder oben sein.

Im Klüngeln unterscheiden sich CDU, SPD, Grüne und FDP nur rudimentär. Hier ein gut bezahlter Posten, dort ein schöner Auftrag und man ist im Geschäft. Viele Kommunalpolitiker der Altparteien in Köln verstehen nach wie vor ihr kommunalpolitisches Engagement primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten des Steuerzahlers. In der Verwaltung werden immer noch qualifizierte Positionen nicht nach Qualifikation sondern zumeist nach dem richtigen Parteibuch vergeben. Aktuell erweist sich der CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau als besonderer Meister des Postenklüngels. So hat Petelkau einen Parteifreund aus Lindenthal eine Karriere in der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt. Er bot dem Parteifreund eine Stelle im JobCenter an. In einer SMS soll er dem Parteifreund geschrieben haben, dass dies die einzige Chance sei ihn in der Verwaltung ohne Wettbewerbsverfahren herein zu bekommen. Wenn er dann einmal in Verwaltung sei, könne er dann viel leichter seine Weiterentwicklung planen. Der CDU-Chef verwies den Parteifreund auf einen Abteilungsleiter im Personalamt, der ebenfalls CDU-Mitglied ist. So läuft das halt in Köln: Echte fründe stonn zesamme ! Wer nicht mitmacht, gilt als Außenseiter! Parteienfilz ist gerade in Köln nicht nur ein Wort, sondern hat Namen und Gesichter. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass in Köln die Altparteien mit den  Lokalmedien oft osmoseartig miteinander verbunden sind.

Ämterpatronage, Lobbykratie und Parteibuchwirtschaft bestimmen den Alltag in der Kölner Kommunalpolitik. Postenvergabe primär nach Proporz und Parteienherrschaft haben die Moral der Kommunalpolitiker zerstört. Ein System des Gebens und Nehmens zum Nachteil der Bürger ist entstanden. Die aktuelle Affäre Petelkau beschreibt den Alltag in der Kölner Kommunalpolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kölner Stadtverwaltung zum Selbstbedienungsladen der Altparteien degeneriert.

PRO NRW fordert einen radikalen Kurswechsel in der Kölner Kommunalpolitik. Es muss Schluss sein, mit Ämterpatronage, Lobbykratie und Parteibuchwirtschaft. Der Einfluss der Altparteien auf die Stadtverwaltung muss entschieden zurück gedrängt werden. Die Bürger sollten den verbrauchten Altparteien bei der nächsten Kommunalwahl endgültig die Rote Karte zeigen.