Aktuelles, Regional / Donnerstag, 29.Dezember.2016

Köln: Demokratiefreie Zone?

Der Kölner Polizeichef Jürgen Mathies hat heute eine für Silvester angemeldete Veranstaltung der AfD am Kölner Dom verboten. Zuvor hatte er schon eine ähnlich gelagerte NPD-Veranstaltung untersagt.

Seine Entscheidung begründete Mathies damit, bei Durchführung der Veranstaltung drohten erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte. Es ist schon ein wenig aberwitzig, dass der Kölner Polizeipräsident migrantenkritische Mahnwachen, für die gerade einmal 15 Teilnehmer (AfD) bzw. 40 Teilnehmer (NPD) angemeldet worden sind, wegen eines behaupteten polizeilichen Notstandes untersagt. Recht muss demzufolge gegenüber dem Unrecht weichen.

PRO NRW kritisiert die beiden vom Kölner Polizeipräsidenten ausgesprochenen Kundgebungsverbote als eklatant rechtswidrig und grob unverhältnismäßig. Es geht dem Polizeipräsidenten offenbar ausschließlich darum, am Silvestertag migrantenkritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Als Demokraten können wir nur ausrufen: Wehret den Anfängen!

PRO NRW mobilisiert darüber hinaus massiv für die große Kundgebung mit Aufzug am 7. Januar 2017 unter dem Motto: „Ein Jahr nach dem Kölner Sexpogrom, kein Vergeben, kein Vergessen!“ Für diese Kundgebung liegt bereits die Anmeldebestätigung vor. Wir laden nochmals freiheitliche Mitstreiter aus dem gesamten Bundesgebiet ganz herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam am 7. Januar im Herzen von Köln ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen die stetig wachsende Migrantenkriminalität zu setzen.

Das Video zur Veranstaltung:

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