KEINE Alternative für Deutschland
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Dienstag, 7.März.2017

KEINE Alternative für Deutschland

Bild: Alexander Dalbert/Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Man kann es kaum fassen! Die AfD Thüringen unter Björn Höcke möchte offen mit dem thüringischen Verfassungsschutz kooperieren und fordert diesen auf, der Partei Informationen über vermeintliche extremistische Mitglieder zu erteilen. So müssen wir uns also die vorgebliche „Alternative“ für Deutschland vorstellen: Als herbe, ganz herbe Enttäuschung!

Thüringen wird bekanntlich von einem Ministerpräsidenten der Links-Partei regiert. Dieser hatte dann den notorischen linkslastigen Patriotenhasser Stephan J. Kramer zum Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes gemacht.

PRO NRW wurde nun ein Brief des Thüringer AfD Pressesprechers Stefan Moeller an den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes vom 13.02.2017 zugespielt. Der Thüringer-AfD-Pressesprecher Moeller bekräftigt darin ganz politisch korrekt Kramer gegenüber nicht nur die strikte Abgrenzung seiner Partei gegenüber der Gruppierung Thügida. Er unterwirft sich der rot-rot-grünen Landesregierung und ihrem Verfassungsschutz auch noch vorauseilend und bittet den umstrittenen Oberschlapphut Kramer ausdrücklich um weitere Informationen bezüglich „extremistischer“ Kontakte von Thüringer Parteimitgliedern. Der Thüringer AfD Sprecher ersucht demzufolge den linkslastigen Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen ausdrücklich um Amtshilfe gegen eigene Parteimitglieder.

Hierzu passt die ebenfalls PRO NRW zugespielte „Unvereinbarkeitsliste“ des AfD- Parteivorstandes von Februar 2017. Diese umfasst auf 13 eng bedruckten Seiten fast 400 Organisationen, darunter allein auf 7 Seiten ca. 250 Organisationen, die der AfD-Bundesvorstand in bester „VS-Manier“ als „rechtsextremistisch“ stigmatisiert.

Zur offenen Kooperation der thüringischen AfD mit dem Verfassungsschutz erklärt der PRO NRW Parteivorsitzende Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Dass der Pressesprecher von Björn Höcke den von der Links-Partei eingesetzten Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich um Amtshilfe gegen eigene Parteimitglieder bittet, verschlägt mir die Sprache! Ich gestehe, dass ich lange überlegen muss, ob ich in meiner langjährigen politischen Erfahrung im patriotischen Spektrum etwas Ähnliches erlebt habe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Verfassungsschutz seit Jahrzehnten primär zur Stigmatisierung patriotischer Parteien missbraucht wird. Gerade der thüringische Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren unzählige Spitzel und V-Männer-Skandale zu verantworten. Mehrfach ist in der Vergangenheit das gefährliche Spiel mit den Spitzel außer Kontrolle geraten und dann wurde alles getan, um die Wahrheit zu vertuschen. Jeden seriösen grundgesetzkonformen Patrioten verbietet sich daher jedwede Kooperation mit dieser umstrittenen Behörde.“

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