Justizskandal: Bin Ladens Ex-Leibwächter darf in Bochum bleiben
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Donnerstag, 16.Juni.2016

Justizskandal: Bin Ladens Ex-Leibwächter darf in Bochum bleiben

fehlurteilDer Verfassungsschutz hat ihn schon seit mehr als 10 Jahren im Visier: Sami A., der Ex-Leibwächter und enge Vertraute von Bin Laden, gilt als besonders gefährlicher Hassprediger und Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene.

So soll er selbst El-Kaida-Terroristen persönlich kennen, denen führende Rollen bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zugeschrieben werden.

Sami A. kassierte allein im Zeitraum von 2008 bis 2012 vom Steuerzahler rund 20.000 Euro Asylgeld. Die Stadt Bochum, in der der gefährliche Tunesier seit zwölf Jahren unbehelligt mit Frau und Kindern lebt, wollte ihn nun endlich in seine Heimat ausweisen lassen.

Eine Ausweisung, die auch im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik liegt, verhinderte jedoch gestern das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Richter meinten, die Lage in Tunesien sei für den armen Ex-Bodyguard immer noch zu gefährlich. Eine menschenunwürdige Behandlung des Salafisten sei in Tunesien nach wie vor nicht ausgeschlossen, so dass der Ex-Bodyguard von Bin Laden in Bochum auf Kosten der deutschen Steuerzahler verbleiben muss.

Zum Skandalurteil von Gelsenkirchen erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

markus-neu„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen spielt offenbar mit der inneren Sicherheit in Deutschland und verhindert eine längst überfällige Abschiebung des gefährlichen Extremisten nach Tunesien. Selbst die Merkel-Regierung stuft mittlerweile Tunesien als sicheren Drittstaat ein. Offenbar hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom sogenannten Arabischen Frühling in Tunesien noch nie etwas gehört.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Bochum umgehend Rechtsmittel gegen das Skandalurteil von Gelsenkirchen einlegen wird. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass dieser gefährliche ausreisepflichtige Extremist länger im Ruhrgebiet verbleibt.“

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